Steuern auf Energie aussetzen – Bürger entlasten!

In Sachsen werden bei neuen Stromverträgen bis zu 76 Cent/ kWh verlangt. Das ist eine Preiserhöhung um 160 Prozent. „Schuld daran seien der hohe Gaspreis, gedrosselte Pipelines, wenig Wind und die hohe Nachfrage“, berichtet BILD.

„Die Regierung ist für einen Großteil der Verteuerung verantwortlich“, erklärt der energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan Zwerg. „Deshalb muss sie jetzt sofort die Steuern senken, so wie das weitaus ärmere Polen das bei Kraftstoffen längst getan hat. Wir fordern die sofortige Abschaffung der CO2-Steuer sowie die Absenkung der Strom- und Mehrwertsteuer (AfD-Antrag 7/8512).

Auch am hohen Gaspreis und der verkorksten Energiewende ist die Regierung schuld. Nordstream 2 steht bereit und könnte sofort preiswertes Gas liefern. Zudem wurden am 1. Januar unverantwortlicher Weise drei technisch einwandfreie Kernkraftwerke abgeschaltet, die wir für die Stromversorgung benötigen, wenn die Windräder wie so oft stillstehen.

Zu allen diesen Themen hat die AfD Anträge gestellt, die fahrlässig von der Landesregierung abgelehnt wurden (7/8311 und 7/5414). Diese unverantwortliche Politik kommt die Bürger nun teuer zu stehen.“