Strafanzeige gegen Landtagsvizepräsidentin

Laut der „Freien Presse“ vom 6. Dezember 2022, Seite 2, behauptete die linke Landtagsvizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg, die AfD-Fraktion wolle in den aktuellen Haushaltsverhandlungen ein kostenloses Mittagessen für Kindergärten und Schüler bis Klasse 4 „von der Herkunft“ abhängig machen.

Das ist eine falsche Tatsachenbehauptung. In den aktuellen Haushaltsverhandlungen fordert die AfD-Fraktion wie bereits in der letzten Legislatur (Drs. 6/6903), dass „jedes Schulkind“ eine „kostenlose, gesunde und warme Mahlzeit pro Schultag“ erhalten sollte.

Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:

„Die von der Presse zitierten Äußerungen der linken Landtagsvizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg zielen auf eine Verächtlichmachung ab. Das ist strafbar. Deshalb werde ich sie wegen übler Nachrede (§ 186 StGB) anzeigen.

Als Landtagsvizepräsidentin hat Frau Neuhaus-Wartenberg eine besondere Sorgfaltspflicht an den Tag zu legen, wenn sie weitreichende Vorwürfe formuliert. Sie scheint nicht begreifen zu wollen, dass es möglich ist, sich sowohl für ein kostenloses Mittagessen für alle Kinder einzusetzen als auch die negativen Folgen der Politik der offenen Grenzen anzusprechen.“