Nur zwei Tage nach dem phänomenalen Wahlerfolg des EU-Kritikers Viktor Orban kam die Quittung: EU-Chefin von der Leyen leitete ein „Rechtsstaatsverfahren“ ein, um Ungarn das...
Berlin ist mit seiner Ablehnung der Kernkraft zunehmend in der EU isoliert, meldet die WELT. Nun musste Deutschland zustimmen, dass auch Kernkraft als umweltfreundliche Technologie...
Die EU-Kommission will Kernenergie als nachhaltige Investition prüfen. Im AfD-Antrag (7/6896) wird die Staatsregierung aufgefordert, den EU-Vorstoß auf Bundesebene zu unterstützen. Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzender,...
Erneut konnten sich die EU-Innenminister auf keine gemeinsame Grenzsicherung einigen. Ebenso bleibt der Asyl-Tourismus innerhalb Europas ungeklärt. Dr. Joachim Keiler, europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt:...
Berater der Bundesregierung wollen das Renten-Alter auf 68 Jahre anheben. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, protestiert: „Dieser unsoziale Plan der CDU-geführten Regierung ist eine Schande. Deutschland ist sehr...