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Schlagwort: Roland Wöller

Inneres
Juristische Schritte gegen Wöller: „Verleumdung lasse ich mir nicht bieten“
Juristische Schritte gegen Wöller: „Verleumdung lasse ich mir nicht bieten“
Am 26. Januar behauptete das Sächsische Staatsministerium des Innern, der AfD-Landtagsabgeordnete Jörg Dornau habe versucht, „vor dem Privathaus von Gesundheitsministerin Petra Köpping eine Demonstration durchzuführen“....
04.02.2022
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Inneres
Amt des Ausländerbeauftragter ist überflüssig
Amt des Ausländerbeauftragter ist überflüssig
Zum Jahresbericht (Drs. 7/7866) des sächsischen Ausländerbeauftragten, Geert Mackenroth (CDU), erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel: „Das Amt des Ausländerbeauftragten erachten wir als...
07.10.2021
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Inneres
Verfassungsschutz entpuppt sich als Regierungsschutz!
Verfassungsschutz entpuppt sich als Regierungsschutz!
Zum sächsischen Verfassungsschutzbericht 2020 erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Carsten Hütter: „Wie die ständigen Gewaltausbrüche in Leipzig zeigen, hat Sachsen in erster Linie ein...
05.10.2021
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Inneres
Wir brauchen handlungsfähige Spezialkräfte!
Wir brauchen handlungsfähige Spezialkräfte!
Zum Bericht der „Unabhängigen Untersuchungskommission Spezialeinheiten“ erklärt der innenpolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Sebastian Wippel: „Die Kommission hat die sächsische Polizei vom Vorwurf des Rechtsextremismus...
10.09.2021
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Inneres
Über 40.000 Strafanzeigen verschwiegen: Kriminalstatistik endlich vervollständigen!
Über 40.000 Strafanzeigen verschwiegen: Kriminalstatistik endlich vervollständigen!
Insgesamt 40.492 Strafanzeigen, die im Jahr 2020 von der Polizei bearbeitet werden mussten, finden sich nicht in der offiziellen Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) des Freistaates Sachsen....
29.04.2021
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Inneres
Es gab keinen Sturm auf den Landtag!
Es gab keinen Sturm auf den Landtag!
Auf der gestrigen Kabinettspressekonferenz mit CDU-Innenminister Roland Wöller wurde die Legende eines „Sturms auf den Landtag“ am 13. März in Dresden bei den Protesten gegen...
17.03.2021
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Inneres
CDU muss handeln: Hausbesetzung beenden statt tolerieren!
CDU muss handeln: Hausbesetzung beenden statt tolerieren!
In Leipzig halten aktuell Linksextremisten ein Haus besetzt. Die Aktion wird unter anderem von den Grünen ausdrücklich „begrüßt“. Die Leipziger CDU fordert hingegen die Räumung...
25.08.2020
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Inneres
CDU-Innenminister Roland Wöller ist nicht mehr zu halten
CDU-Innenminister Roland Wöller ist nicht mehr zu halten
Laut Medienberichten wusste das sächsische Innenministerium schon im Juli 2019 vom Korruptionsskandal bei der Polizei („Fahrradgate“). Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen...
24.06.2020
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Grundsatzerklärung: Willkommenskultur für Kinder in ganz Europa

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