Über 40.000 Strafanzeigen verschwiegen: Kriminalstatistik endlich vervollständigen!

Insgesamt 40.492 Strafanzeigen, die im Jahr 2020 von der Polizei bearbeitet werden mussten, finden sich nicht in der offiziellen Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) des Freistaates Sachsen. Das enthüllte jetzt eine Kleine Anfrage (Drs. 7/5837) des innenpolitischen Sprechers der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel. Unter den verschwiegenen Fällen befinden sich etliche schwere Straftaten gegen das Leben sowie unter anderem 1.308 Sexualdelikte.

Wippel erklärt dazu:

„Seit vielen Jahren weisen wir darauf hin, dass die Polizeiliche Kriminalstatistik eine beträchtliche Anzahl an Ermittlungsverfahren wegen mutmaßlichen Gewaltverbrechen, Sexualdelikten und schweren Diebstählen etc. unter den Tisch kehrt.

Das ist inakzeptabel und verfälscht die statistische Arbeitsbelastung der Polizei, weil die Statistik wiederum herangezogen wird, um den Personalbedarf der Polizei zu bestimmen. Wenn hier nun aber über 40.000 Fälle und damit weit über zehn Prozent aller Ermittlungsverfahren durchs Raster fallen, fehlen uns zwangsläufig Polizisten.

Die Gründe für die Nichterfassung sind variabel, jedoch müssen alle Verfahren gründlich bearbeitet werden. Es wäre ohne Probleme möglich, die Fälle ohne sogenannte PKS-Freigabe, also z.B. solche, die nicht hinreichend konkretisiert werden konnten, oder die aus Richtliniengründen nicht einzeln erfasst werden, gesondert auszuweisen. Dies ist eine Frage der Transparenz und Ehrlichkeit gegenüber der Öffentlichkeit und den Bürgern. Werden diese Straftaten hingegen nur auf Verlangen eines Abgeordneten herausgegeben, entsteht der Eindruck, dass hier die Statistik geschönt werden soll.

Ich fordere hiermit CDU-Innenminister Roland Wöller noch einmal auf, diese fragwürdige Praxis zu unterlassen, sich für eine saubere Kriminalstatistik stark zu machen und den Personalbedarf bei der Polizei endlich richtig zu berechnen. Die AfD-Fraktion fordert deshalb bereits seit Jahren den tatsächlichen jährlichen Einstellungskorridor für die Polizei auf 720 Anwärter zu erhöhen.“