Zur Regierungserklärung von CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer erklärt der Oppositionsführer, Jörg Urban (AfD):
„Die Regierungserklärung enthielt keinen einzigen neuen Gedanken. Stattdessen war sie voll mit Jubelhymnen im Stile der SED, grüner Wohlfühl-Politik aus der Mottenkiste sowie Ideen, die ursprünglich von der AfD stammen.
Die CDU hat mit der Kenia-Koalition alle konservativen Rudimente über Bord geworfen und ein grün-rotes Regierungsexperiment mit ein paar schwarzen Tupfern zugelassen. Die Grünen sind damit trotz ihres überschaubaren Wahlergebnisses zu den eigentlichen Strippenziehern bei allen großen politischen Entscheidungen geworden.
Besonders bedenklich finde ich diese ideologische Verschiebung im Hinblick auf unsere Kindertagesstätten. Die Kenia-Koalition will bereits unsere Kleinsten politisch auf Linie bringen. Man könnte das Ganze als frühkindliche Staatsbürgerkunde bezeichnen. Die AfD sieht darin einen Angriff auf die freie Meinungsbildung und wird alles dafür tun, um dies zu verhindern.
Verwundert habe ich der Regierungserklärung von Herrn Kretschmer zudem entnommen, dass die Landesregierung auch die Bundespolitik als ihr ‚Spielfeld‘ betrachten sollte und sie sich dort ‚einmischen‘ sollte. Ja, warum setzen Sie sich dann nicht im Bundesrat für ein Ende der Russland-Sanktionen ein? Warum dulden Sie den Umbau unserer Marktwirtschaft in eine Klima-Planwirtschaft? Und warum setzen Sie sich nicht für eine finanzielle Besserstellung von Geringverdienern bei der Rente ein?
Die Wahrheit ist: Es sind schon wieder Nebelkerzen, die Sie werfen, um die sächsischen Bürger zu täuschen.“