Volksbefragung zu Sanktionen würde auch Sachsen gut zu Gesicht stehen!

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat eine „nationale Konsultation“ zu den Russland-Sanktionen angekündigt. Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:

„Im Koalitionsvertrag hat sich die sächsische Regierung eine stärkere Bürgerbeteiligung auf die Fahnen geschrieben. Um dieses bisher uneingelöste Versprechen in die Tat umzusetzen, sollte Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) regelmäßige Befragungen zu den wichtigsten, politischen Themen durchführen.

Auch wenn ein Votum über die Russland-Sanktionen keine unmittelbar bindende Wirkung hätte, ginge davon ein Signal aus, das niemand ignorieren könnte. Die Ministerpräsidenten der Länder könnten mit den Abstimmungen in der Hinterhand die Bundesregierung zu einem Kurswechsel bewegen.“