AfD-Fraktion: Sprengstoff-Anschlag auf Politiker ist ein Verbrechen

Zum Sprengstoffanschlag auf das Auto des Fraktionsvorsitzenden der Linken im Freitaler Stadtrat erklären der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Uwe Wurlitzer und der AfD-Kreisvorsitzende Sächsische Schweiz Osterzgebirge, André Barth, der ebenfalls Landtagsabgeordneter ist: „Attentate auf gewählte Volksvertreter sind Verbrechen, die mit aller Härte der Justiz zu ahnden und zu bestrafen sind. Wir sind froh, …

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Leipzig ist Hauptstadt der Wohnungseinbrüche – fatale Entwicklung nach Abbau von Polizeistellen

Laut Generali-Versicherung, dem zweitgrößten Erstversicherer Deutschlands, ist Leipzig die deutsche Hauptstadt der Wohnungseinbrüche. Eine deutschlandweite Analyse der Schadensmeldungen der letzten drei Jahre ergab Platz 1 für Leipzig und Platz 5 für Dresden. Dazu erklärt der Polizeikommissar und sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel: „Dieses Ergebnis wundert mich nicht. Nach jahrelangem Stellenabbau bei der …

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Standard für Ingenieure nicht weiter absenken

Sachsen plant eine Neuregelung des Ingenieurgesetzes. Die sächsische Ingenieurkammer warnt die Staatsregierung davor, die Kriterien für die Berufsbezeichnung des Ingenieurs weiter abzusenken. Dazu erklärt die hochschulpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Dr. Kirsten Muster: „Nach der Bologna-Reform dürfen sich jetzt erfolgreich bestandene Bachelor-Studenten Ingenieur nennen. Das ist eine deutliche Absenkung des Ausbildungsniveaus, denn der …

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AfD-Fraktion fordert freien Eintritt in Museen an einem Tag pro Monat

Freien Eintritt in staatlichen sächsischen Museen und Denkmälern an einem Tag im Monat fordert die AfD-Fraktion. Dazu erklärt die kulturpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Dr. Kirsten Muster: „Alle Bürger sollen unabhängig von ihrem Geldbeutel die Möglichkeit erhalten, die Kultur und Geschichte unseres Landes besser kennenzulernen. Kultur ist wesentlicher Bestandteil des sozialen Lebens und darf nicht auf rein wirtschaftliche Aspekte verengt …

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Petry: Kritik an Landeszentrale entlarvt mangelndes Demokratieverständnis von rot-grünen Politikern

Für die Veranstaltung „Die zornigen alten Männer und die Politik“ wird die Landeszentrale für politische Bildung von linken Politikern kritisiert. Hanka Kliese (SPD) und Karl-Heinz-Gerstenberg (Grüne) werfen der Landeszentrale vor, bei der Veranstaltung sei kein Nutzen für die politische Bildung erkennbar gewesen, da die Stimmung zu aufgeheizt gewesen wäre. In der Diskussion ging es um Themen wie Asyl, Einwanderung und Islam. Dazu erklärt die …

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Trotz Lehrermangel müssen fast 1.000 Lehrer in Behörden arbeiten!

Eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion ergab, dass fast 1.000 Lehrer in Sachsen an Behörden abgeordnet sind und dem Schulunterricht nicht zur Verfügung stehen. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Uwe Wurlitzer: „Laut Statistik des Landesschülerrates fällt an Sachsens Schulen fast jede zehnte Unterrichtstunde aus, Klassen werden mit bis zu 28 Schülern vollgestopft und dennoch hat Kultusministerin Kurth nichts Besseres zu tun, …

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Innenmister Ulbig hat sein Ziel klar verfehlt – Polizei baut weiter Stellen ab

Laut Dresdner Neueste Nachrichten schrumpft die Polizei in Sachsen jährlich um 50 Stellen. Die beschlossenen Neueinstellungen von Beamten können die altersbedingten Abgänge bei weitem nicht kompensieren. Dazu erklärt der Polizeikommissar und sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel: „Immer wieder hat Innenminister Ulbig behauptet, der Stellenabbau bei der Polizei sei gestoppt und ausreichend neue Beamte treten den Dienst …

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Katzendreckgestank: Staatsregierung übt sich in Hinhalte-Taktik

Zur Ankündigung des sächsischen Umweltministeriums, mit einer neuen Messreihe den Katzendreckgestank aus Tschechien zu untersuchen, erklärt der umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jörg Urban: „Seit 15 Jahren wird im Erzgebirge der Katzendreckgestank gemessen und die Quelle konnte eindeutig in den nordböhmischen Chemiebetrieben lokalisiert werden. Was soll jetzt eine weitere Messreihe herausfinden? Eine weitere Hinhalte-Taktik der …

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Erneuter Anschlag auf das AfD-Bürgerbüro in Bautzen

In den letzten Tagen wurde das Bürgerbüro in Bautzen zum zweiten Mal in kurzer Zeit beschmiert. Die AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Kirsten Muster ist verärgert: „Unbekannte sprühten das Zeichen „COEXIST“ auf die Scheiben meines Bürgerbüros. Diese Gruppe fordert das friedliche Miteinander von verschiedenen Religionen und Weltanschauungen. Mir ist dieser Anschlag unbegreiflich. Wie kann man sich mit aggressiven Mitteln für mehr Friedfertigkeit in der …

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Bundesbetreuungsgeld gekippt – AfD fordert Landeserziehungsgeld

Das Bundesverfassungsgericht kippte heute das Betreuungsgeld, weil die Länder für diese Leistung zuständig wären und nicht der Bund. Dazu erklärt die AfD-Landtagsabgeordnete, Andrea Kersten: „Diese Entscheidung ist ein Schlag ins Gesicht von Eltern und Familien, die ihre Kinder in den ersten Jahren selbst betreuen und erziehen wollen. Von einer angestrebten wirklichen Wahlfreiheit für Eltern in Bezug auf die Betreuung ihrer Kinder sind wir damit …

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