Innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, Stefan Dreher: Massenschlägerei im Asylheim ist Ergebnis verfehlter Einwanderungspolitik

Zu einer Massenschlägerei im Asylbewerberheim in Schmiedeberg erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Stefan Dreher: „Die beteiligten Asylbewerber haben ihr Gastrecht grob missbraucht. Alle Beteiligten, die sich strafbar gemacht haben, sollten zügig abgeurteilt und nach Möglichkeit abgeschoben werden. Zumal Tunesien längst ein so genanntes sicheres Herkunftsland ist. Es ist den Bürgern ohnehin nicht vermittelbar, dass der Landkreis …

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Kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: Blockade im Zwickauer Stadtrat endlich aufgehoben!

Zur erfolgreichen Durchsetzung der Zwickauer AfD-Stadtratsfraktion, die ihnen zustehenden Rechte in den Ausschüssen der Stadt wahrzunehmen, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gunter Wild: „Ich gratuliere den AfD-Stadträten zu ihrem Erfolg. Obwohl die AfD nach der Stadtratswahl im Sommer mit vier Stadträten den Fraktionsstatus erreicht hat, wollten die Altparteien ihr eine Mitsprache in den Ausschüssen verwehren. Sie …

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Wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, Mario Beger: Mindestlohn-Regelung ist Pfusch!

Zur Kritik der IHK nach 100 Tagen Mindestlohn, erklärt der wirtschafts- und arbeitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Mario Beger: „Wenn 77 Prozent der Firmen über Zusatzbelastungen durch die Dokumentation von Arbeitszeiten klagen, 13 Prozent der Unternehmen deswegen Stellen abbauen werden und es Unsicherheiten bei der Berechnung von Sachzulagen wie Weihnachtsgeld durch den Mindestlohn gibt, lässt sich nur ein Fazit …

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Gangster-Paradies Sachsen Angst ist in Sachsen kein Gefühl mehr. Angst ist eine traurige Tatsache!

Laut Antwort auf eine Kleinen Anfrage (6/1130) sind in Sachsen aktuell 39.518 Verfahren gegen bekannte Tatverdächtige und 35.741 Verfahren gegen unbekannte Tatverdächtige offen. Carsten Hütter, AfD-Landtagsabgeordneter aus dem Erzgebirgskreis und sächsischer Vize-Chef der „Alternative für Deutschland": „Diese Zahlen sind erschreckend. 35.741 offenen Verfahren gegen unbekannte Tatverdächtige bedeuten, dass eine riesige Zahl an Tätern unbehelligt …

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Sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion André Wendt: Sexuelle Belästigung von Männern nicht verschweigen!

Zu einer aktuellen Studie, des Sozialwissenschaftlichen Umfragezentrums Duisburg (SUZ) im Auftrag der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS), wonach Männer am Arbeitsplatz häufiger sexuell belästigt werden als Frauen, erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, André Wendt: "Es ist nicht verwunderlich, dass das Ergebnis dieser Studie öffentlich kaum wahrgenommen wurde. Medien, die wie die "Wirtschaftswoche" …

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Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Uwe Wurlitzer: Facharbeiter dieser Art braucht Sachsen nicht!

Zum Großeinsatz der Polizei in einem Dresdner Ausländerwohnheim, bei der eine Einbrecherbande aus Georgien ausgehoben wurde, erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Uwe Wurlitzer: "Die Bande soll für 40 Einbrüche in Getränkemärkte und Discounter verantwortlich sein und Waren im Wert von 100 000 Euro erbeutet haben. Offenbar können die Georgier hervorragend mit Brecheisen und Nachschlüsseln umgehen. …

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Umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, Jörg Urban: Windräder im Erzgebirge gefährden Welterbe einer ganzen Region!

Zur Warnung von Bergakademie-Professoren, dass Windkraftanlagen die Bewerbung des Erzgebirges um Aufnahme ins UNESCO Weltkulturerbe, gefährden können, erklärt der umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jörg Urban: "Seit vielen Jahren bereiten Professoren der renommierten Freiberger Bergakademie nun schon die Aufnahme der Montanregion Erzgebirge ins UNESCO-Welterbe vor. Es ist ein wichtiges Projekt für die gesamte Region, das nicht durch den …

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AfD-Fraktionsmitglied Sebastian Wippel aus Görlitz: Juncker verdient Brücke-Preis nicht!

Zur geplanten Ehrung, dem EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker den Görlitzer Brücke-Preis zu überreichen, erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete Sebastian Wippel aus Görlitz: "Ich schließe mich dem Widerstand von Matthias Wenzel, dem Chef der Oberlausitzer Bibliothek der Wissenschaften, an. Der hat laut Dresdner Morgenpost bereits 134 Unterschriften honoriger Görlitzer gegen diese Ehrung gesammelt. Juncker hat als Luxemburger Staatschef …

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AfD-Fraktionsvorstand Jörg Urban: Deutsche Sprache in Brüssel stärken - Koalitionsantrag von CDU und SPD nicht ernst gemeint!

Zum gemeinsamen Antrag von CDU und SPD, Deutsch als gleichwertige Arbeitssprache in der EU zu fördern, erklärt AfD-Fraktionsvorstand, Jörg Urban: "Seit dem Einzug der AfD ins Europaparlament fordern deren Abgeordnete, die deutsche Sprache endlich gleichberechtigt mit Englisch und Französisch zu behandeln. Dass die Koalition dieses Thema nun im Sächsischen Landtag einbringt, ist eigentlich eine gute Sache. Die AfD-Fraktion wird diesem Antrag …

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AfD-Fraktionsmitglieder Grimm und Wippel: Görlitz kämpft politik- und grenzübergreifend für Bahnfernverkehrsverbindung!

Die verkehrspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Silke Grimm erklärt: "Aus Anlass der Rückwärtsentwicklung der Bahndirektverbindung Dresden ‐ Görlitz, welche zum 01.03.2015 eingestellt wurde, hat sich eine parteiübergreifende Initiative ´Fernverkehr für Görlitz´ gegründet. Mitbegründer sind u.a. Mitglieder des Bundestages und des Sächsischen Landtages verschiedener Fraktionen, der Oberbürgermeister von Görlitz und …

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