MdL Sebastian Wippel: Polizei-Domizil wird intransparent zu Asylheim umgewidmet

In ganz Sachsen wird derzeit von Transparenz und der Wichtigkeit von Kommunikation zwischen Bürgern und Verwaltung gesprochen. Wie aus heiterem Himmel wurde nun am vergangenen Freitag bekannt, dass binnen weniger Tage das vom Freistaat gepachtete Gelände am Görlitzer Flugplatz zu einer Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber umgewidmet werden soll. Die Unterkünfte in Chemnitz und Schneeberg platzen aus allen Nähten. Die Liegenschaft in Leipzig …

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Grüne fordern "buntes" Straßenfest am Jahrestag der Bombardierung Dresdens

Dresdens Grünen-Fraktionschef Thomas Löser fordert laut Sächsischer Zeitung alljährlich zum Gedenken an die Zerstörung der Stadt im Februar 1945 ein "Fest wie Dresden ist bunt." Laut Löser "zementiert" Dresden jedes Jahr am 13. Februar seinen "Opfermythos und die Selbstbezogenheit." Deshalb wäre es nach seiner Lesart schön, wenn so ein Fest ein jährlich "wiederkehrendes Ereignis würde, für ein weltoffenes und demokratisches Dresden." Zudem würden …

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Abgeordneter Carsten Hütter: Notärzte am Leben erhalten

Die Freie Presse berichtet heute über ein Treffen im Sozialministerium, bei dem drei Notärzte der Region Aue/Schwarzenberg mit Verantwortlichen dramatische Unterversorgung mit Notärzten in der Region besprachen. Laut Freie Presse war das Ergebnis eine minimales Zugeständnis. Das Hauptproblem ist: Notärzte müssen zusätzlich den kassenärztlichen Bereitschaftsdienst übernehmen. Carsten Hütter, AfD-Landtagsabgeordneter und sächsischer Vize-Chef der …

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Dresden streicht Opfergedenken zum 70. Jahrestag der Bombardierung

Die Stadt Dresden hat die traditionelle Gedenkveranstaltung auf dem Heidefriedhof zur Erinnerung an die Opfer der Bombardierung 1945 ersatzlos gestrichen, berichtet die "Junge Freiheit". Dies bestätigte die Stadtverwaltung auf Anfrage: "Die Landeshauptstadt Dresden schließt sich unterschiedlichen Initiativen an, die an ganz verschiedenen Orten, darunter auch auf verschiedenen Friedhöfen, stattfinden", heißt es zur Begründung. So bekomme das …

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AfD-Abgeordneter Carsten Hütter: Sachsen kann Asylbewerber nicht mehr unterbringen!

Seit gestern werden laut Landesdirektion Sachsen Asylbewerber in der Turnhalle auf dem Gelände der ehemaligen Jägerkaserne in Schneeberg untergebracht. Aufgrund des anhaltend außerordentlich hohen Zustroms von Asylbewerbern nach Sachsen sind die Kapazitäten der sächsischen Erstaufnahmeeinrichtung mit rund 2.300 Personen vollständig ausgelastet. Allein in den vergangenen sieben Tagen hat der Freistaat Sachsen 621 Asylbewerber aufgenommen. Dazu …

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Opfergedenken zum 70. Jahrestag der Bombardierung auf Heidefriedhof abgesagt

Zur Absage der Stadt Dresden, in diesem Jahr keine Gedenkveranstaltung auf dem Heidefriedhof zur Erinnerung an die Opfer der Bombardierung 1945 durchzuführen erklärt Sachsens AfD-Fraktionsvorsitzende, Dr. Frauke Petry der Wochenzeitung "Junge Freiheit": "Es wäre am 70. Jahrestag ein wichtiges Zeichen gewesen, an diesem symbolträchtigen Ort wieder eine Gedenkveranstaltung abzuhalten. Auf dem Heidefriedhof fanden etwa 20.000 Opfer des alliierten …

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AfD-Fraktionsvorsitzende Frauke Petry: Die offene Flanke von Sachsens Doppelhaushalt

Zum heute im Landtag vorgestellten Doppelhaushalt, nach dem der Freistaat in diesem und nächsten Jahr jeweils 17,2 Milliarden Euro einzunehmen und auszugeben plant, erklärt Sachsens AfD-Fraktionsvorsitzende Frauke Petry: "Im Vergleich zu den meisten anderen Bundesländern steht Sachsen in der Tat gut da. Im 11. und 12. Folgejahr wird der Freistaat vermutlich ohne Neuverschuldung auskommen. Hierfür gebührt Finanzminister Unland und seinen Kollegen …

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Dr. Frauke Petry: Deutsche Dschihadisten an der Einreise hindern - statt an der Ausreise

Die Bundesregierung hat gestern ein neues Gesetz verabschiedet, das die Reise oder den Versuch einer Reise von deutschen Terroristen in den heiligen Krieg in das IS-Kalifat verhindern soll. Damit setzt Deutschland eine Resolution der Vereinten Nationen um, Bürger strafrechtlich zu belangen, die zu terroristischen Zwecken ausreisen wollen. Dazu erklärt AfD-Fraktionsvorsitzende, Dr. Frauke Petry: "Sollte Bundesjustizminister Maas davon ausgehen, …

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AfD-Sachsen fordert deutschlandweite Einführung des Grünen Pfeils

Zur angestrebten Verringerung des Grünen Pfeils durch den Fahrradklub Sachsen nach einer Studie der Unfallversicherer erklärt Sachsens AfD-Generalsekretär Uwe Wurlitzer: "Das Gegenteil von Abschrauben ist richtig. Die Anzahl des Grünen Pfeils sollte endlich flächendeckend in ganz Deutschland vorangetrieben werden. Der Verkehr würde flüssiger, die Abgasbelastung durch unnötige Ampelstarts verringert. Außerdem sollte es von unseren westdeutschen …

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Dr. Frauke Petry: Höhere Hartz-4 Sätze gefährden den Sozialstaat

Der DGB fordert höhere Hartz-4 Sätze. Nach einer Studie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler Stiftung wäre der Regelsatz um bis zu 45 zu niedrig berechnet. Dazu erklärt AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Frauke Petry: "Die soziale Sicherung für bedürftig gewordene Bürger ist ein wichtiges Gut des Sozialstaates Deutschland. Die AfD wird alles tun, es zu erhalten. Jedoch gefährden wir mit höheren Hartz-4 Sätzen die finanzielle Leistungsfähigkeit aller …

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