Staatsregierung übergeht Parlament beim neuen Schulgesetz

Zur Kommunikation über den Entwurf für das neue Schulgesetz der Staatsregierung erklärt das Mitglied im Ausschuss für Schule und Sport der AfD-Fraktion, Andrea Kersten: „Es ist ein Unding, dass die Abgeordneten des Sächsischen Landtages über die Veröffentlichung des Entwurfs für das neue Schulgesetz aus der Presse erfahren und nicht vorher ausgehändigt bekommen. Die gewählten Volksvertreter müssen das Gesetz noch im Landtag beschließen und werden …

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AfD-Fraktion verurteilt Gewalt in Leipzig

Zur rechts- und linksextremistischen Gewalt am Rande der Legida-Demonstration, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel: „Wir verurteilen die Randale am Rande des Demonstrationsgeschehens, die von Vertretern des radikalen politischen Spektrums ausgeübt wurde, auf das Schärfste. Demonstrationen gegen die desaströse Asylpolitik der Bundesregierung sind keine Rechtfertigung für Straftaten. Genau so wenig wie ‚besorgte‘ …

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Riesaer OB lehnt „westdeutsche Verhältnisse“ ab. Viele Grüße von der Basis, Herr Tillich!

Laut „Sächsische Zeitung“ lehnt der Riesaer Oberbürgermeister, Müller (CDU) „westdeutsche Verhältnisse“ in seiner Stadt ab. Dazu erklärt das AfD-Landtagsmitglied, Mario Beger, aus dieser Region: „Im Interview sagte Müller, dass er keine westdeutschen Verhältnisse haben will, wo sich die Polizei in bestimmte Gebiete nicht mehr hineintraut. Ich stimme dem CDU-Politiker in diesem Punkt uneingeschränkt zu. Allerdings ist er wohl in der falschen …

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Sachsens Gefängnisse übervoll – Freistaat lehnt Einstellungen von Justizbeamten weiterhin ab

Mehrere Medien berichten aktuell darüber, dass Sachsens Justizvollzugsanstalten überbelegt sind. Das Justizministerium musste auf eine Kleine Anfrage der AfD-Abgeordneten Kirsten Muster zudem einräumen, dass die Haftanstalten in Zwickau und Chemnitz mit 116,7 und 113 Prozent überbelegt sind. Eine Haftanstalt gilt aber schon bei 90 Prozent Belegung als ausgelastet, um Zellen für Trennungs- und Differenzierungsvorhaben vorzuhalten. Dazu erklärt das …

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AfD-Anfrage: Fast 1.000 erfolglose Abschiebeversuche 2015 in Sachsen!

Eine Anfrage der AfD-Fraktion (Drs. 6/3573) ergab, dass es in Sachsen in den ersten elf Monaten des vergangenen Jahres 924 erfolglose Abschiebeversuche gab. Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete und Anfragensteller, André Barth: „Im letzten Jahr gab es in Sachsen fast so viele erfolglose Abschiebeversuche wie gelungene Abschiebungen. Es hat dramatische Dimensionen angenommen, wie der Freistaat sich von abgelehnten Asylbewerbern austricksen und …

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Verlogene Politik: Minister demonstrieren in Leipzig gegen Forderungen ihrer eigenen Wendehals-Parteien

An der sogenannten Lichterkette gegen „Legida“ in Leipzig nahmen u.a. auch die drei Minister der sächsischen Staatsregierung, Gemkow (CDU), Köpping (SPD) und Dulig (SPD) teil. Die örtliche CDU hatte sich im Vorfeld von der Lichterkette distanziert, begründetet das laut verschiedener Medienberichte mit der Aussage: nicht "an einer sozialdemokratisch organisierten Geburtstagsfeier für Legida teilnehmen". Zudem stünden die Ziele der Organisation …

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Gemeinsame Sitzung der AfD-Fraktionschefs: Zusammenarbeit wird intensiviert

Die fünf Fraktionsvorstände der Alternative für Deutschland aus Sachsen, Brandenburg, Thüringen, Hamburg und Bremen haben sich heute zu ihrer ersten gemeinsamen Fraktionsvorstandsitzung getroffen. Dazu erklärte die sächsische Fraktions- und Bundesvorsitzende der AfD, Frauke Petry, die zu dem Treffen nach Leipzig eingeladen hatte: „Ich freue mich sehr, dass alle AfD-Landtagsfraktionen künftig noch enger zusammenarbeiten werden. Bei unserer ersten …

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Ehrenamt in Asylheimen mit fragwürdiger Belohnung

Laut verschiedener Medienberichte setzt sich Wissenschaftsministerin Stange dafür ein, studentisches Engagement im Rahmen der Flüchtlingsbetreuung mit der Vergabe von sogenannten ‚Credit Points‘ oder der Anerkennung als Praktika zu würdigen. Dazu erklärt die hochschulpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Dr. Kirsten Muster: „Sowohl ‚Credit Points‘ als auch Praktika sind Bestandteile der jeweiligen Studien- und …

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Arbeitslose Asylbewerber – Freistaat bei AfD-Anfrage völlig ahnungslos!

Der AfD-Landtagsabgeordnete André Barth wollte aktuell per Kleiner Anfrage an das Wirtschaftsministerium in Erfahrung bringen, wie viele vormalige Asylbewerber bis zum 30. November in den sächsischen Jobcentern und Arbeitsagenturen nach Landkreisen getrennt registriert waren. Laut Wirtschaftsminister Dulig (SPD) liegen dazu allerdings „keine Angaben vor.“ Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete Barth: „Es ist ein Armutszeugnis, dass der …

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Vertuscht auch die sächsische Polizei Straftaten von Migranten?

Laut verschiedener Medienberichte wollte die Polizei bei den massenhaften sexuellen Übergriffen in Köln den Migrationshintergrund der Täter aus politischer Korrektheit vertuschen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Sebastian Wippel: „Viele haben es geahnt, jetzt ist es amtlich: In NRW hat die Polizei bewusst gelogen, möglicherweise auf Anweisung des Innenministeriums. Nun stellt sich die Frage, ob auch die sächsische …

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