CDU-SPD-Regierung kneift im Landtag vor Debatte um die Wahrheit über angeblichen „Schießbefehl“

Die Fraktion der AfD stimmte heute einem Landtags-Antrag der Grünen-Fraktion zu, eine dringliche Debatte über die angebliche Aussage der AfD-Fraktions- und Bundesvorsitzenden Frauke Petry zum Thema Schusswaffengebrauch an der Grenze zu führen. Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Uwe Wurlitzer: „Wir wollten mit unserer Zustimmung erreichen, dass im Landtag die Fakten auf den Tisch gelegt und offen debattiert werden. …

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Potential beim Ehrenamt besser ausschöpfen!

Zur Landtagsdebatte „Wir für Sachen – bürgerschaftliches Engagement wird gestärkt“, erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Uwe Wurlitzer: „Das Potential, das Ehrenamt zu stärken und zu fördern, ist noch nicht ausgeschöpft und muss weiter verbessert werden. Egal ob Freiwillige Feuerwehr, die Oma, die im Kindergarten vorliest oder der Fußballtrainer – sie alle erfüllen immanent wichtige gesellschaftliche Aufgaben. Sie sorgen …

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AfD-Fraktion schließt sich Antrag der Grünen-Fraktion an und stimmt zu

Die Fraktion der AfD schließt sich dem Antrag der Grünen-Fraktion „Qualitätssicherung und –entwicklung an sächsischen Schulen“ an und stimmte dafür. Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion und schulpolitischer Sprecher der Fraktion, Uwe Wurlitzer: „Mit dem Einzug in den Sächsischen Landtag im September 2014, erklärte die Fraktion, dass sie keine Frontalopposition ausüben wird und sich fraktionsübergreifend und …

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Sinnlose Wirtschaftssanktionen gegen Russland beenden!

Zum Antrag der AfD-Fraktion „Ende der Embargo-Politik gegen Russland“, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Mario Beger: Ziel unseres Antrages ist es, dass die Staatsregierung sich verstärkt dafür einsetzt, die sinnlosen Wirtschaftssanktionen gegen Russland endlich zu beenden. Der Ukraine-Konflikt wurde durch den Kurs von EU und NATO, die immer weiter nach Osten, also in den russischen ‚Vorhof‘, rückte, mitverursacht. …

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Russland-Sanktionen rauben Sachsens Landwirte ein Drittel ihres Absatzmarktes

Zum Antrag der AfD-Fraktion „Ende der Embargo-Politik gegen Russland“, erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jörg Urban: Als Reaktion auf das Russland-Embargo der EU, sperrte Russland seinen Markt für Agrarprodukte aus der EU, also auch aus Deutschland – den drittgrößten Agrar-Exporteur. Sächsische Lebensmitterzeuger büßten damit ein Drittel ihres Absatzes in Russland ein. Zudem drängen nun Agrarerzeuger aus Asien, Südamerika und …

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Wichtiger als Geld ist das gesellschaftliche Klima!

Zum Antrag „Kultur und Kreativwirtschaft – Förderung einer wachstumsstarken Zukunftsbranche“, erklärt die kulturpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Karin Wilke: „Wichtiger als Geld ist für die Kultur- und Kreativwirtschaft das gesellschaftliche Klima. Geistige Freiheit benötigt keinen finanziellen Vormund, denn Geld vom Staat ist nie die Lösung, sondern das Problem für die Kreativität. Ein betreuter Abenteuerspielplatz …

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Gewalt trifft inzwischen die gesamte Gesellschaft und nicht nur Journalisten

Zum Antrag „Pressefreiheit im Freistaat Sachsen schützen, die Freiheit der Berichterstattung nicht preisgeben: Angriffe auf Journalisten sind Angriffe auf Grundrechte und müssen unterbunden werden“ der Fraktion „Die Linke“, erklärt die AfD-Fraktions- und Bundesvorsitzende, Frauke Petry: „Gewalt, egal ob tätlich oder verbal, ist nicht zu akzeptieren. Weder gegen Journalisten, noch gegen Politiker oder irgendjemanden, der eine andere politische …

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CDU und SPD stellen Schaufensterantrag!

Zum Antrag der Fraktionen CDU und SPD: „Europäische Migrationsagenda und gerechte Verteilung der Flüchtlinge in Europa“, erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete André Barth: „Dieser Antrag wurde von der Realität längst überholt und ist deshalb ein Schaufensterantrag. Darin ist beispielsweise noch von 800. 000 Asylbewerbern die Rede, die nach Deutschland kommen. Heute wissen wir aber, dass es weit über eine Million sind. Das geforderte System von …

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Bürger benötigen Ansprechpartner bei der Polizei

Zum Thema: „Angriffe auf Flüchtlinge und Ehrenamtliche – Wachpolizei und Gründung von Bürgerwehren – Regierungsverantwortung für funktionierenden Rechtsstaat wahrnehmen“, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel: „Der Vertrauensverlust der Bürger gegenüber dem Staat ist eingetreten und zugleich Ursache für die entstandenen und entstehenden Bürgerwehren. Die AfD erteilt allerdings ausgeübter Selbstjustiz und Anmaßung …

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Bürgerstreifen sind Ergebnis 25 Jahre währender CDU-Politik in Sachsen

Zum Thema: „Angriffe auf Flüchtlinge und Ehrenamtliche – Wachpolizei und Gründung von Bürgerwehren – Regierungsverantwortung für funktionierenden Rechtsstaat wahrnehmen“, erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Carsten Hütter: „In diesem Rahmen nur über Angriffe auf Asylbewerber zu debattieren, greift zu kurz. Angriffe von Asylsuchenden und Migranten auf Deutsche müssen ebenso thematisiert werden. Zudem muss die Frage …

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