Polizei lässt sich von Dealern verhöhnen – Herr Innenminister, handeln Sie endlich!

Eine härtere Gangart gegen die Drogendealer und Diebe auf dem Dresdner Wiener Platz fordert der Chef der sächsischen Polizeigewerkschaft. Dazu erklärt der Polizeikommissar und sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel: „Allein drei Razzien hat die Polizei letzte Woche am Wiener Platz durchgeführt. Im Ergebnis mussten die Beamten alle Dealer und Kriminellen wieder laufen lassen und sich laut Bild-Zeitung von diesen Personen …

Weiterlesen …

Bundesbetreuungsgeld gekippt – AfD fordert einkommensunabhängiges Landesbetreuungsgeld

Das Bundesverfassungsgericht kippte heute das Betreuungsgeld, weil die Länder für diese Leistung zuständig wären und nicht der Bund. Dazu erklärt die AfD-Landtagsabgeordnete, Andrea Kersten: „Diese Entscheidung ist ein Schlag ins Gesicht von Eltern und Familien, die ihre Kinder in den ersten Jahren selbst betreuen und erziehen wollen. Von einer angestrebten wirklichen Wahlfreiheit für Eltern in Bezug auf die Betreuung ihrer Kinder sind wir damit …

Weiterlesen …

Personalnotstand der Polizei – Sicherheit der Bürger verschlechtert sich weiter

Die Zahl der offenen Verfahren bei der Polizei ist auf einen Höchststand von 63.000 geklettert, jeden Monat kommen 1.000 weitere offene Verfahren hinzu. Dazu erklärt der Polizeikommissar und sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel: „Der Personalnotstand der Polizei nimmt immer dramatischere Ausmaße an. Bei Straftaten wie Fahrraddiebstahl oder Kellereinbrüchen werden die Verfahren mittlerweile nach kurzer Zeit regelmäßig …

Weiterlesen …

Wissenschaftler bestätigt AfD-Forderung nach besserer Disziplin an Schulen

Für einen strengeren Unterricht hat sich der schwedische Erziehungsforscher Heller Sahlgren ausgesprochen. Der Wissenschaftler wies in einer Untersuchung nach, dass die anfänglichen großen Erfolge Finnlands in der Pisa-Studie dem alten konservativen Unterrichtsmodell geschuldet waren. Seitdem Finnland auf alternative und anti-autoritäre Unterrichtsmodelle umstellte, sackte es bei den Pisa-Ergebnissen deutlich ab. Dazu erklärt der schulpolitische …

Weiterlesen …

Umweltzonen sind blinder Öko-Aktionismus

Die Einrichtung einer Umweltzone in Leipzig hat es nicht geschafft, die Feinstaubwerte in der Stadt zu senken. Dazu erklärt der umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jörg Urban: „Am Beispiel der Leipziger Umweltzone zeigt sich, wohin blinder Öko-Aktionismus führen kann. Zu Recht beklagt der Chef der Leipziger IHK, dass die Umweltzone betroffene Unternehmen viel Geld gekostet hat und der hohe bürokratische Aufwand in keinem Verhältnis zur …

Weiterlesen …

Zollgewerkschaft übernimmt AfD-Forderung nach mehr Grenzkontrollen gegen Drogenschmuggel

Der Bundeschef der deutschen Zollgewerkschaft warnt vor einer Überschwemmung Deutschlands mit der Droge Chrystal und zunehmend mafiösen Strukturen beim Drogenschmuggel. Er fordert mehr Personal und Kontrollbefugnisse. Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel: „Deutschland schaut fast tatenlos zu, wie Kinder und junge Erwachsenen Opfer von kriminellen Dealern werden. Die Todesdroge Chrystal überschwemmt …

Weiterlesen …

AfD-Fraktion begrüßt Urteil gegen Bodenspekulation

Zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes, dass Ackerland nicht zu Höchstpreisen an Spekulanten verkauft werden darf, erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jörg Urban: „Die AfD-Fraktion begrüßt dieses Urteil ausdrücklich. Seit Anfang der 90er Jahre haben sich die Bodenpreise vervierfacht. Seit der Euro kollabiert und die EZB die Druckerpresse angeworfen hat, flüchten Kapitalanleger in Sachwerte, u. a. in Agrarflächen. Ohne …

Weiterlesen …

Sachsen sehen keine positive Entwicklung im Hochschulbereich

Aus einer repräsentativen Umfrage von „TNS Emnid“ unter den Wahlberechtigten in Sachsen geht hervor, dass lediglich jeder Vierzehnte in der jüngeren Vergangenheit Fortschritte in der Bildung und Ausbildung im Freistaat sehen kann. Dazu erklärt die hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Dr. Kirsten Muster: „Das Ergebnis spricht eine klare Sprache: Bildung und Ausbildung werden als das viertgrößte …

Weiterlesen …

Frauke Petry: Sachsens kleinteilige Wirtschaft muss wachsen!

„Der Aufholprozess der sächsischen Wirtschaft ist ins Stocken geraten, da sächsische Unternehmen auch 25 Jahre nach der Wiedervereinigung viel zu kleinteilig aufgestellt sind“, kritisiert die AfD-Fraktionsvorsitzende, Dr. Frauke Petry, die sächsische Staatsregierung. „Sachsen ist auch deshalb immer noch abhängig von finanziellen Transferleistungen westdeutscher Bundesländer.“ Petry: „Sachsen war vor dem Krieg eines der wirtschaftlich stärksten …

Weiterlesen …

Sicherheit gibt es nicht zum Nulltarif!

Der Wehrbeauftragte der Bundeswehr, Hans-Peter Bartels von der SPD, kritisiert massive Ausrüstungsmängel bei der Bundeswehr. Dazu erklärt der Berufssoldat und Afghanistanveteran, AfD-Landtagsabgeordneter André Wendt: „Aus eigener Erfahrung kann ich sagen, dass man sich bei Einsätzen in Krisengebieten zu 100 Prozent auf Material und Personal verlassen muss. Wenn immer wieder neue Reformen ins Leben gerufen werden, obwohl die vorhergehenden noch …

Weiterlesen …


Der Presseverteiler:

Wenn Sie regelmäßige Informationen oder Meldungen erhalten möchten, oder in unseren Presseverteiler aufgenommen werden möchten, dann nehmen Sie sich die kurze Zeit, unser beigefügtes Formular auszufüllen - wir werden schnellstmöglichst Kontakt mit Ihnen aufnehmen.


Infos aus dem Landtag


Anmeldung Newsletter

Diese Seite verwendet Cookies.