Personal-Not der Polizei: Regierung reagiert mit blindem Aktionismus statt langfristiger Strategie

Mittlerweile klagen Polizeigewerkschaften bundesweit darüber, dass durch die Asylkrise und fehlendes Personal gravierende Sicherheitsprobleme entstehen, Verkehrskontrollen weniger intensiv ausfallen müssen, Polizeiwachen durch Asylbewerber blockiert seien, es teilweise sogar „polizeifreie Zonen“ gebe und weniger Zeit für das Aufklären und Bearbeiten von Wohnungseinbrüchen bleibe. Aufgrund der Vielzahl an Demonstrationen ist die Lage in Sachsen besonders angespannt.

Dazu erklärt Sebastian Wippel, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag:

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Frauke Petry: Deutschland handelt nicht souverän!

Laut EU-Mehrheitsbeschluss zur Verteilung von 120.000 Flüchtlingen in den EU-Ländern muss Deutschland erneut 31.000 Asylbewerber von insgesamt 120.000 europaweit aufnehmen. Zudem beginnen die USA derzeit mit der Stationierung neuer Atomwaffen in Rheinland-Pfalz.

Dazu erklärt die AfD-Fraktions- und Bundesvorsitzende der Alternative für Deutschland, Frauke Petry:

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AfD-Forderung nach Unterstützung für Justiz berechtigt: Strafvollzug vor dem Kollaps!

Laut Bund der Strafvollzugsbediensteten Sachsen droht in den Gefängnissen der personelle Kollaps. Aufgrund der steigenden Anzahl von Asylbewerbern und in diesem Zusammenhang festgenommener Schleuser ist die Belastungsgrenze beim Justizpersonal bereits überschritten. Laut Justizministerium fällt in den zehn Haftanstalten des Freistaates jeder der 1800 Vollzugsbeamten durchschnittlich 34 Tage pro Jahr wegen überlastungsbedingter Krankheit aus.

Dazu erklärt das Mitglied des Beirates für Justizvollzugsanstalten und parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Uwe Wurlitzer:

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Arbeit ist die beste Polizei

In einer Pressemitteilung vom 22. September lobt der CDU-Landtagsabgeordnete Alexander Krauß aus Schwarzenberg, dass die Staatsregierung "über Ressortgrenzen hinweg die Crystal-Problematik im Auge behält und konkrete Lösungsvorschläge macht. Die entsprechende Arbeitsgruppe der Staatsregierung hat eine sehr gute Arbeit geleistet!" Er fordert u.a. "Wen die Polizei mit Crystal ertappt oder wer in der Schule mit Drogen angetroffen wird, der sollte schnellstmöglich zur Beratungsstelle gehen können."

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Tillich hängt die Lausitz ab

Es ist Montag, der 21. September 2015 und die verkehrspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag Silke Grimm wartet vergeblich am Görlitzer Bahnhof auf den Zug, der nach Unterbrechung der Strecke Dresden-Breslau, die beiden Städte wieder verbinden sollte.

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