AfD-Politiker kontrollieren ab sofort Verfassungsschutz und Polizei

Mit 72 und 70 von insgesamt 123 abgegebenen Stimmen der anwesenden Abgeordneten im Sächsischen Landtag zogen die AfD-Landtagsabgeordneten Sebastian Wippel und Carsten Hütter in das Parlamentarische Kontrollgremium und in die Parlamentarische Kontrollkommission ein. Das Gremium kontrolliert die Arbeit der Polizei, die Kommission die des Verfassungsschutzes in Sachsen. Die beiden AfD-Politiker bekamen damit also weit mehr Stimmen als die 14 aus der …

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Frauke Petry zum Parteiaustritt von Antje Hermenau bei B90/Die Grünen

"Ich spreche Frau Hermenau meinen Respekt für diese Entscheidung aus. Sie hat einen Schritt vollzogen, der ihr sicherlich nicht leicht gefallen ist. Seit 1990 war Hermenau für B90/Die Grünen aktiv und führte die Partei jahrelang erfolgreich als Fraktionsvorsitzende im Sächsischen Landtag. Es ist aber auch ein verständlicher Schritt. Die Grünen haben sich immer weiter weg von ihren eigentlichen Themen, wie Natur- und Heimatschutz gewendet. In …

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Dr. Frauke Petry: Mehr Polizisten, mehr Prävention, aber keine Pauschalüberwachung

Zur Fachregierungserklärung von Innenminister Markus Ulbig: "Unsere Freiheit braucht Sicherheit" vor dem Hintergrund des, wegen Terrorgefahr verhängten Demonstrationsverbotes am 19. Dezember in Dresden, erklärt die AfD-Fraktionsvorsitzende Frauke Petry: "Die Pflege des Rechtsstaates erfordert in Sachsen den Erhalt und den Ausbau von leistungsfähigen Polizeistrukturen. Präventionsmaßnahmen in allen Polizeidirektionen abzubauen und sogar …

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AfD-Fraktion gratuliert Kurt Biedenkopf zum 85. Geburtstag

Dr. Frauke Petry: "Sehr geehrter Professor Kurt Biedenkopf, herzlichen Glückwunsch zu Ihrem 85. Geburtstag im Namen der sächsischen Fraktion der Alternative für Deutschland! Wir wünschen Ihnen vor allem Gesundheit und darüber hinaus, dass Sie auch weiterhin mahnend in politische Debatten eingreifen und vorausschauend die Gesamtpolitik im Sinne einer Nachhaltigkeit beeinflussen." Kurt Biedenkopf war von 1990 bis 2002 sächsischer Ministerpräsident. …

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AfD bringt Antrag für mehr Demokratie im Landtag ein

Nach dem Willen der AfD-Fraktion soll sich der Freistaat Sachsen künftig stärker für Volksentscheide auf Bundesebene einsetzen. Dazu bringt die AfD nun einen entsprechenden Antrag im Landtag ein. Erklärtes politisches Ziel der AfD ist es, künftig "Volksabstimmungen und Initiativen nach Schweizer Vorbild" durchzuführen. AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Frauke Petry erklärt dazu: "Hätte das deutsche Volk über die Euro-Einführung oder über die Abgabe …

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AfD-Fraktion warnt vor überteuertem, naturfeindlichem Ausbau der Elbe

Der frühere Geschäftsführer der Grünen Liga und AfD-Fraktionsvorstand, Jörg Urban, erklärt zu der Forderung des Sächsischen Hafen und Verkehrsvereins nach Vertiefung und Verbreiterung der Elbe: "Der geforderte Elbe-Umbau ist ein unwirtschaftliches Zuschussgeschäft für die öffentliche Hand, kostet also Steuergelder. Die Ausgaben dafür sind weit höher als der zu erwartende Gewinn. Zudem fließt die Elbe nach einem Ausbau schneller. Die flachen …

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Frauke Petry: Tatsächlicher Krankenstand sächsischer Lehrer muss aufgeklärt werden

"Die vorliegenden Daten zum Krankenstand des Lehrpersonals sind völlig unzureichend", sagt die AfD-Fraktionsvorsitzende, Dr. Frauke Petry. "Von den aktuellen Statistiken lässt sich zwar der Krankenstand von langzeiterkrankten Lehrern ablesen, nicht jedoch, wie sich der Verlauf mehrerer, auch kurzer Erkrankungen bis zum Eintritt in die Langzeiterkrankung darstellt. So ergibt sich ein unrealistisches Bild darüber, wie viele sächsische Lehrer übers …

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Frauke Petry: Gebührenfunk streicht Rentner als Zielgruppe

Zuerst wurde der Zusatzname Heimatsender gestrichen, dann Schlager und Volksmusik weitestgehend aus dem MDR 1- Radio Sachsen-Repertoire verdrängt. Nun präsentiert der Sender auch das Randfichten-Fantreffen im Juni auf den Greifensteinen nicht mehr. Stattdessen werden immer mehr englische Oldies gesendet. Programmchef Holfeld bestätigte diesen Richtungswechsel gegenüber der Dresdner Morgenpost. Dazu erklärt AfD-Fraktionschefin Frauke Petry: "Ein …

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Frauke Petry: Islam und Pegida spalten Volksparteien

"CDU und SPD sind gespalten in ihrer Haltung zum Volk", so Frau Dr. Petry. "Während sich die CDU nicht einigen kann, ob der Islam zu Deutschland gehört, weiß die SPD nicht, ob sie mit unzufriedenen Bürgern reden sollte oder nicht. Ministerpräsident Tillich widerspricht öffentlich der Kanzlerin. Und SPD-Chef Gabriel brüskiert seine Generalsekretärin, die jegliche Kontakte zu Pegida ablehnt, indem er nach Dresden reist und sich im Nachhinein …

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Frauke Petry: Pegida nicht beraten!

Zu verschiedenen Presseveröffentlichungen, Dr. Frauke Petry hätte Pegida beim Rücktritt von Bachmann als Pegida-Organisator möglicherweise beraten, erklärt die AfD-Fraktions- und Landesvorsitzende: "Ich habe mit Frau Oertel telefoniert und habe ihr meine Meinung zu den Äußerungen und zur Person Bachmanns gesagt. Aber ich habe Frau Oertel zu keinem Zeitpunkt etwas geraten oder empfohlen. Pegida legt Wert darauf eine überparteiliche Bewegung zu …

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