Nachdem die sächsische Staatsregierung angekündigt hat, die Corona-bedingten Schließungen im Gastronomie- und Beherbergungsgewerbe zum 15. Mai aufheben zu wollen, warten Wirte und Hotelbetreiber landesweit auf...
Zur gerade veröffentlichten Entscheidung des Fünften Strafsenats des Bundesgerichtshofs in Leipzig vom 14. April 2020 – 5 StR 424/19 –, die sich mit „Wahlprüfungsverfahren in...
In seiner aktuellen Berichterstattung über Sachsens grünen Landwirtschaftsminister Wolfram Günther lässt der MDR allein die Linkspartei als Opposition zu Wort kommen, obwohl sich die AfD...
Bei der Öffnung der Corona-Beschränkungen wurde ein sogenannter Notfallmechanismus beschlossen (MP Kretschmers „Corona-Ampel“). Treten in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt mehr als 50 Neuinfektionen...
Zur Ankündigung des grünen Ministers Wolfram Günther, einen Systemwandel in der Landwirtschaft einleiten zu wollen, erklärt der landwirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Jörg...
Zum Vorschlag von CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer, eine Corona-„Ampel“ einzuführen, erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Die Idee einer Corona-Ampel ist absurd. Statt sich jetzt voll...
Sachsens Handwerk leidet besonders unter den Auswirkungen der Corona-Beschränkungen. Fast alle Betriebe müssen mit Umsatzeinbußen und Stornierungen kämpfen, ein Viertel sogar mit behördlicher Schließung. Handwerkspräsident...
Mehrere Bundesländer haben angekündigt, die Gastronomie ab nächster Woche wieder zu öffnen. CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer hält dagegen weiter an einer Öffnung erst nach Himmelfahrt fest....
Die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag fordert geschlossen die Staatsregierung unter CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer dazu auf, die in unserer Verfassung festgehaltenen Grundrechte unverzüglich wieder in Kraft...