Dieses Jahr sind in Sachsen für „Integrationsprojekte“ Förderanträge im Umfang von 57 Millionen Euro gestellt worden. Das sind 30 Prozent mehr als im letzten Jahr....
Laut der Freien Presse musste der Freistaat Sachsen einem arabisch-stämmigen Bürger 145.000 Euro an Schadensersatz zahlen, weil der Verfassungsschutz ihn bei seinem Arbeitgeber als „extremistisch“...
Zum AfD-Antrag „Schutz des ungeborenen Lebens sicherstellen – Online- und Telefonberatungen auf den Prüfstand stellen“ (7/3667) erklärt die familienpolitische Sprecherin, Doreen Schwietzer: „Die AfD will...
Der Freistaat musste in den letzten Jahren insgesamt fast 19 Millionen Euro an Negativzinsen zahlen. Das ergab die AfD-Anfrage (7/3668). André Barth, finanzpolitischer Sprecher der...
Die sächsische Regierungspartei die Grünen wollen die Fertigstellung von Nordstream 2 verhindern. Deshalb haben sie im Landtag die Debatte „Partnerschaft statt Menschenrechte, Europa braucht Klimagerechtigkeit“...
Die AfD-Fraktion brachte einen Gesetzentwurf für eine zusätzliche Altersversorgung ein. Profitieren sollen Mitglieder der freiwilligen Feuerwehr, des Katastrophenschutzes und der Rettungsdienste (7/3920). Dazu erklärt der...
Zum AfD-Antrag „Impfquoten auch ohne Impfpflicht erfolgreich steigern“ erklärt der Abgeordnete Thomas Prantl: „Gerade erst wieder hat sich CDU-Bundesbildungsministerin Anja Karliczek mit der Forderung hervorgetan,...