Auf Initiative von Grünen und SPD können sich jetzt Kleinunternehmer und Vereine in Sachsen Lastenfahrräder und -E-Bikes mit bis zu 1.500 Euro fördern lassen. Laut...
Die sächsische Regierung hat keinen Überblick, wie viele Asylbewerber sich über Scheinvaterschaften Sozialleistungen und ein Bleiberecht erschleichen wollten. Laut AfD-Anfrage (7/6619) müsste sie dafür zu...
Die grüne Justizministerin Katja Meier will die Strafverfolgung in Sachsen aufweichen. Ladendiebstahl bis 25 Euro soll z.B. ab Juli nicht mehr bestraft werden. Laut Freie...
Zur Kleinen Anfrage (Drs. 7/6739) mit dem Titel „Gleichstellung von Geimpften und Genesenen mittels Antikörpernachweis“ erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Die Staatsregierung weigert sich...
Zum AfD-Gesetzentwurf, die sächsische Bauordnung um einen Mindestabstand für Windkraftanlagen zu ergänzen (7/6705), erklärt der baupolitische Sprecher, Holger Hentschel: „Die AfD-Fraktion will den Mindestabstand von...
Zum AfD-Antrag „Kernenergie – na klar! Keine Experimente mit der Versorgungssicherheit“ (7/5414) erklärt der energiepolitische Sprecher, Jan Zwerg: „Ab 2022 besteht in Deutschland die Gefahr...
Zum Gesetzentwurf der sächsischen AfD-Fraktion zur Verhinderung von Windkraftanlagen in unseren Wäldern (Drs. 7/6704) erklärt der Abgeordnete Thomas Prantl: „Wald ist Leben. Wald ist Naturreichtum....
Zur aktuellen Debatte „Rente mit 67, 68 oder 70? - Wer bietet mehr?“ auf Antrag der AfD-Fraktion, erklärt der Abgeordnete, André Wendt: „Die Idee des...
„Trotz sinkender Steuereinnahmen laufen die Ausgaben der CDU-geführten Staatsregierung immer mehr aus dem Ruder: Ministerien werden weiter aufgebläht, Wirtschaftsmigranten vollversorgt, und fragwürdige links-grüne ‚Demokratie-Projekte‘ finanziert....