Zur Abstimmung im Bundesrat über Sonderrechte für Geimpfte erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: „Es ist ein Unding, dass der Bundesrat besondere Privilegien für Geimpfte einführt...
Sachsens Sozialministerin Petra Köpping (SPD) hat gestern den Startschuss für das im Koalitionsvertrag vereinbarte „Integrations- und Teilhabegesetz“ gegeben. Dazu erklärt Martina Jost, Sprecherin der AfD-Fraktion...
In Mittweida sorgt ein geplanter Windpark für Unruhe. Laut Flächennutzungsplan kommt als Standort nur Altmittweida in Frage. Der Abstand der 250-Meter-Windräder zur nächsten Ortschaft beträgt...
Trotz eindringlicher Appelle von Seiten der Handwerkskammern ist Sachsens SPD-Wirtschaftsminister Martin Dulig laut Morgenpost weiter der Meinung, es gebe „kein Marktversagen“ und keine Möglichkeiten der...
Laut dem Lagebericht der neuen Stelle für Extremismusprävention gab es zu den 17.700 Bediensteten bei den sächsischen Sicherheitsbehörden lediglich 39 Hinweise auf eine mögliche Verletzung der Verfassungstreue. Nur in sechs Fällen waren...
Die Preise für Baumaterial sind massiv gestiegen. Vor allem Holz hat sich bis zu 250 Prozent verteuert und bringt viele Unternehmen und Kunden in große...
Laut der repräsentativen LausitzMonitor-Umfrage 2021 droht Ostsachsen eine erhebliche Wegzugswelle. 45 Prozent der befragten 18- bis 29-Jährigen sagten, sie planten ihre Heimat innerhalb der nächsten...
Zur neuen sächsischen Corona-Verordnung der Landesregierung erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: „Es ist unzumutbar, dass die CDU-geführte Staatsregierung den Bürgern erneut keine konkrete Perspektive für...
Die AfD-Fraktion hat im Sächsischen Landtag den Antrag gestellt: „Regionalität und Tierwohl stärken – Rahmenbedingungen für die sächsische Fleischwirtschaft verbessern“ (7/6168). Dazu erklärt der tierschutzpolitische...