Zur Abstimmung im Bundesrat über Sonderrechte für Geimpfte erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban:
„Es ist ein Unding, dass der Bundesrat besondere Privilegien für Geimpfte einführt und die CDU-geführte sächsische Regierung dieser Ungleichbehandlung zustimmt. Damit ebnet Ministerpräsident Kretschmer einer Impfpflicht durch die Hintertür den Weg und diskriminiert Nichtgeimpfte. Die Grundrechte der Bürger sind nicht verhandelbar und können nicht an Bedingungen geknüpft werden. Herr Kretschmer, hören Sie also auf die Gesellschaft zu spalten und geben Sie allen Bürgern ihre Grundrechte zurück!
Das Beispiel Schweden zeigt, dass es überhaupt keiner Einschränkung der Grundrechte bedarf. Obwohl es in Schweden keinen harten Lockdown gibt, sterben dort im Verhältnis weniger Menschen an Corona als in Deutschland, berichtet die BILD heute erneut.
Auch die angebliche Überlastung der Kliniken ist kein Argument für die Einschränkung der Grundrechte. Wir haben in Sachsen derzeit genug freie Kapazitäten. Lediglich über den Jahreswechsel mussten einige Patienten (33 Intensivpatienten, 19 nicht-intensivpflichtige) in andere Bundesländer verlegt werden, wie eine Kleine Anfrage von mir zeigt (7/5949).
Wohlgemerkt lag das damals einzig und allein an fehlendem Personal. Zu personellen Engpässen in Krankenhäusern hat die Regierung dennoch bis heute keine Zahlen erhoben, obwohl das angeblich das größte Problem sein soll. Das halte ich für einen Skandal.“