Zur neuen sächsischen Corona-Verordnung der Landesregierung erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban:
„Es ist unzumutbar, dass die CDU-geführte Staatsregierung den Bürgern erneut keine konkrete Perspektive für rasche Öffnungen bietet. Der Endlos-Lockdown geht bereits seit November und soll nun anscheinend bis in den Sommer hinein fortgeführt werden.
Während unsere europäischen Nachbarn die Corona-Verbote zurücknehmen, setzt die Regierung damit weiter auf ihre undifferenzierte Holzhammer-Methode. Dabei ignoriert sie, dass der Höhepunkt der dritten Welle in Sachsen bereits seit zwei Wochen überschritten ist. Selbst das Panik-Szenario von 1.300 belegten Corona-Betten zu Ostern ist im Freistaat nie eingetreten.
Die riesigen wirtschaftlichen, sozialen und psychischen Schäden, die der Lockdown verursacht, stehen in keinem Verhältnis zu seinem sehr geringen Nutzen. Dies gilt besonders, wenn die fadenscheinige Begründung für die massive Einschränkung der Grundrechte lautet, die Intensivstationen könnten bald überlastet sein. Das stimmt schlicht und ergreifend nicht.
Zudem hat die CDU-geführte Staatsregierung das Gesundheitswesen jahrelang selbst kaputtgespart und allein in Sachsen 25 Kliniken geschlossen und Personal abgebaut (Drs. 7/5732). Dabei wäre es deutlich günstiger gewesen, in den letzten Jahren etwas mehr in das Gesundheits- und Pflegesystem zu investieren, als jetzt wöchentlich 2,5 Milliarden Euro an Lockdown-Schäden in Wirtschaft und Gesellschaft hinzunehmen.
Ich fordere CDU-Ministerpräsident Kretschmer auf, sich in Berlin für ein sofortiges Ende des Lockdowns und aller Grundrechtseinschränkungen einzusetzen. Eine Protokollnotiz des Unbehagens ist uns deutlich zu wenig.“