„Fremdenfeindlicher Brandanschlag“ von Bautzen – eine Erfindung von Politik und Medien?

Laut „Bautzener Bote“ und „Sächsische Zeitung“ handelt es sich bei dem Brand des „Husarenhofes“ in Bautzen nun möglicherweise doch nicht um einen rechtsradikal motivierten Brandanschlag. Eher zufällig äußerte sich der Stadtsprecher dazu und räumte ein, dass die „Tat nicht politisch motiviert“ war. Dazu erklärt das AfD-Fraktionsvorstandsmitglied Kirsten Muster, die in Bautzen ein AfD-Bürgerbüro hat: „Welch‘ medialer Aufschrei hallte im Februar …

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Medien und Politik hetzen gegen Lebensschützer als „radikale Christen“

Nach der in Annaberg durchgeführten Demonstration „Marsch für das Leben“, an der rund 600 Bürger teilnahmen, nannte die „MoPo“ die Demonstranten „radikale Christen“ und Integrationsministerin Köpping (SPD) sprach von einem Versuch, „das Rad der Geschichte“ zurückzudrehen. Dazu erklärt der kirchenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Carsten Hütter: „Gerade die MoPo nennt in ihrer Berichterstattung kriminelle und gewaltbereite Straftäter, die das …

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Abschiebung von ausreisepflichtigen Asylbewerbern ist kostengünstiger, als Vollversorgung im Asylheim

Eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (Drs. 6/4791) ergab, dass der Freistaat letztes Jahr 1.858.351 Euro für Abschiebungen ausreisepflichtiger Asylbewerber per Flugzeug ausgegeben hat. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion und Anfragesteller, Sebastian Wippel: „Bei 1.725 Abschiebungen letztes Jahr sind das 1.077 Euro Abschiebekosten pro Asylbewerber – eine wesentlich günstigere Variante, als wenn abgelehnte Asylbewerber …

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Demonstrationsfreiheit erhalten, mediale Abwertung unterlassen!

Einen Zeitungsbericht zur heute in Annaberg stattfindenden Demonstration für Lebensrecht und den Schutz ungeborenen Lebens überschrieb die in SPD-Miteigentümerschaft befindliche „Sächsische Zeitung“ abwertend mit „Umstrittener Marsch“. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion und Vorsitzender des Sozial-Ausschusses, André Wendt: „Die AfD solidarisiert sich mit der Demonstration für den Schutz ungeborenen Lebens und tritt ohne …

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Spiegel-Mitarbeiter droht öffentlich mit Beanspruchung Deutschlands

Per öffentlicher „Twitter“-Mitteilung wütete der Korrespondent von „Spiegel-Online“, Hasnain Kazim, gegen einen führenden AfD-Politiker, der vor einer Überfremdung Deutschlands gewarnt hatte. Wörtlich schrieb der „Journalist“: „Gewöhn dich dran: Wir sind hier, werden immer mehr und beanspruchen Deutschland für uns. Ob du willst oder nicht.“ Kazim ist Sohn indisch-pakistanischer Eltern und aktuell „Korrespondent“ in Wien. Dazu erklärt …

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Bundespräsident direkt vom Volk wählen!

Zur Ablehnung des amtierenden Bundespräsidenten Gauck, eine zweite Amtszeit als deutscher Bundespräsident zu absolvieren, erklärt das AfD-Fraktionsvorstandsmitglied, Jörg Urban: „Ich beglückwünsche Herrn Gauck zu dieser Entscheidung. Kein anderer Bundespräsident vor ihm hat sein Amt derart dazu missbraucht, eigene politische Positionen überheblich und moralisierend in die Debatte zu werfen. Für viele Ostdeutsche, die seinen Werdegang verfolgt …

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Kirsten Muster: „Kein Erinnerungsort für kommunistischen Diktator in Moritzburg!“

Wie kürzlich bekannt wurde, gibt es verschiedentliche Bestrebungen vietnamesischer Politiker und Unternehmer, auf dem Gelände des ehemaligen Kinderheimes in Moritzburg eine kultartige Stätte zur Erinnerung an den Besuch des ehemaligen Präsidenten Ho Chi Minh einzurichten. Der vietnamesische Präsident besuchte 1957 das Kinderheim Moritzburg. Heute gehört dieses Grundstück dem Evangelisch-lutherischen Diakonenhaus Moritzburg. Die Moritzburger …

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AfD-Fraktion warnt vor militärischen Abenteuern im Baltikum

Aktuell fahren viele US-Militärfahrzeuge durch Sachsen, um an der Nato-Übung „saber strike“ (Säbelrasseln) in Estland teilzunehmen. Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Uwe Wurlitzer: „Die AfD-Fraktion ist sehr beunruhigt, dass Amerikaner wieder mit dem Säbel rasseln. Gerade wir Deutschen haben die zerstörerische Kraft des Krieges kennen lernen müssen und können die Nato vor militärischen Abenteuern nur warnen. Die …

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Integrationsgesetz zementiert illegale Masseneinwanderung

Zur heutigen Debatte im Bundestag über das neue Integrationsgesetz erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, André Wendt: „Das neue Integrationsgesetz hat im Grunde genommen nur ein Ziel: Die von Merkel forcierte illegale Masseneinwanderung soll zementiert werden. Damit auch wirklich kein Wirtschaftsmigrant in sein Heimatland abgeschoben werden muss, darf jeder dauerhaft in Deutschland bleiben, der eine Ausbildung anfängt. Da …

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Medien hetzen gegen Bürger mit Zivilcourage

Zur Berichterstattung über die angebliche Arnsdorfer Bürgerwehr, die einen renitenten Asylbewerber in Verwahrung nahm und der Polizei übergab, erklärt das AfD-Fraktionsvorstandsmitglied, Jörg Urban: „Die linke Presse schäumt, weil engagierte Zivilisten von ihren Bürgerrechten auf Notwehr und vorläufige Festnahme von Straftätern Gebrauch gemacht haben. Danach dürfen auch Zivilisten in angemessenem Umfang Gewalt anwenden, wenn andere bedroht sind …

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