Diesel-Fahrverbote zeigen keine Wirkung

Die Dieselfahrverbote in Hamburg haben auf die Stickoxid-Emission so gut wie keinen Einfluss, berichtet die WELT. Jörg Urban, AfD-Fraktions- und Landesvorsitzender, erklärt: „Nun ist es amtlich: Der ganze grüne Fahrverbots-Irrsinn bringt nichts und drangsaliert nur die Bürger. Besitzer eines Dieselfahrzeuges müssen trotzdem den Wertverlust für ihr Fahrzeug von mehreren tausend Euro schlucken und Fahrer eines älteren Diesels oder Handwerker weite …

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Sachsensofa: Kirche lädt lieber Ex-Kommunisten als die AfD ein

Die katholische Akademie hatte für ihre Gesprächsreihe „Sachsensofa“ nur Politiker der Regierungsparteien CDU und SPD eingeladen. Da die Veranstaltung mit fast 100.000 Euro vom Freistaat gefördert wird, kritisierte die Opposition diesen Steuergeld-Missbrauch für Wahlkampfzwecke. Daraufhin verkündete die Akademie, zusätzlich den Fraktionschef der Linkspartei einzuladen, berichtet die „Sächsische Zeitung“. Carsten Hütter, kirchenpolitischer …

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Döbeln: Amtsgericht lehnte Haftantrag ab – Justiz auf linkem Auge blind?

Nach dem schweren Sprengstoffanschlag auf das AfD-Büro Döbeln hatte die Staatsanwaltschaft Haftbefehl gegen die drei Täterverdächtigen beantragt. Das Amtsgericht Chemnitz habe den Haftbefehl abgelehnt, berichtet die „Sächsische Zeitung“. Zudem warnte der Politikwissenschaftler Eckehard Jesse vor Gewalt von links, die allgemein „unterschätzt werde“. 2016 und 2017 habe es bundesweit deutlich mehr linksextreme Gewalttaten gegeben, als rechtsextreme. …

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Zwangsgebührenfinanzierter Staatsfunk hofiert Grüne und grenzt AfD aus

Wie die WELT berichtet, war der Grüne Robert Habeck im vergangenen Jahr der am häufigsten vertretene Gast in den abendlichen Politik-Talkshows von ARD und ZDF. Der Grünen-Chef besuchte 2018 insgesamt dreizehn Mal „Maischberger“, „Anne Will“, „Hart aber fair“ und „Maybrit Illner“. Den zweiten Platz belegt die Grünen-Vizechefin Baerbock mit zehn Auftritten. Der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland als Oppositionsführer war insgesamt drei Mal in den …

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Grenzkriminalität: Kretschmers Politik gescheitert

In den letzten Wochen wurde Görlitz massiv von Einbrechern heimgesucht. Die Polizei registrierte bis zu drei Einbrüche pro Tag vor allem in Geschäften, Büros und Gaststätten allein in der Innenstadt, berichtet mdr.de. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt: „Vollmundig erklärte CDU-Ministerpräsident Kretschmer im letzten April, er werde die Grenzsicherheit ‚zur Chefsache‘ machen. Mit großen Tam-Tam besuchte er damals eine Görlitzer …

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Neun Milliarden Euro Investitionsstau in Sachsen

Eine Studie der Uni Leipzig beziffert den Investitionsstau in Sachsen auf mehr als 9 Milliarden Euro. Besonders für Straßen, Kitas, Schulen und Breitbandausbau sei in den letzten Jahren viel zu wenig Geld ausgegeben worden, kritisiert der Sächsische Städte- und Gemeindetag. Andre Barth, finanzpolitischer Sprecher, erklärt: „Seit Jahren hat die CDU-geführte Staatsregierung Infrastruktur, Bildung und Polizei kaputtgespart. Seit Jahren verhallten …

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Erneut Messerattacken von Asylbewerbern - verfehlter Asyl-Politik beenden!

Im sächsischen Beucha stach am Wochenende ein 16-jähriger Asylbewerber auf einen deutschen Jugendlichen ein und verletzte ihn lebensgefährlich am Hals. Gleichzeitig stach ein verurteilter und geduldeter Pakistaner eine deutsche Frau im Landkreis Görlitz nieder und floh mit ihrer Geldbörse. Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher, erklärt: „Die beiden blutigen Messer-Attacken zeigen das ganze Ausmaß der verfehlten Asyl-und …

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190 Millionen Euro Taschengeld für Asylbewerber in Sachsen

190 Millionen Euro Taschengeld für Asylbewerber in Sachsen

Fast 190 Millionen Euro Taschengeld hat der Freistaat in den letzten dreieinhalb Jahren an Asylbewerber bar ausgezahlt. Die Staatsregierung hat keine Erkenntnisse, wieviel Geld davon in die Herkunftsländer abgeflossen ist oder eventuell an terroristische Vereinigungen weitergegeben wurde. Das ergab die Anfrage der AfD-Fraktion (6/15489). Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher und Anfragesteller, erklärt: „Mit den vielen Millionen Euro …

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Linke Gewalt in Sachsen immer schlimmer

Bei einem schweren Sprengstoff-Anschlag auf das AfD-Büro in Döbeln wurden auch drei Scheiben von Nachbarhäusern zerstört und zwei parkende Autos beschädigt. Ein Anwohner entging nur knapp dem lebensbedrohlichen Anschlag. Jörg Urban, AfD-Fraktions- und Landesvorsitzender, erklärt „Die linke Gewalt wird in Sachsen immer schlimmer. Der Angriff in Döbeln war bereits der vierte auf ein AfD-Büro allein in den letzten fünf Tagen. Seit wir im Landtag …

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Islamistische „Muslimbrüder“ unterwandern sächsische Moscheen

In Sachsen gibt es bereits 23 Moscheen oder islamische Gebetsräume. Drei islamistische und salafistische Moscheen in Leipzig, Dresden und Plauen werden bereits vom Verfassungsschutz beobachtet, ergab eine Anfrage der AfD-Fraktion (6/15492). Darunter die „Sächsische Begegnungsstätte“ der Muslimbrüder in Dresden. Laut FOCUS hält der Verfassungsschutz die Muslimbrüder für gefährlicher als die Terroristen des IS oder Al-Quaida. Die Muslimbrüder …

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