CDU-Energiepolitik zerstört die Wirtschaft und deindustrialisiert die Lausitz

CDU-Energiepolitik zerstört die Wirtschaft und deindustrialisiert die Lausitz

Eine Umfrage unter den Mitgliedern der Handwerkskammer Dresden zum Strukturwandel in der Lausitz ergab, dass 60 Prozent aller befragten Unternehmen sorgenvoll in die Zukunft blicken. Sie befürchten im Zuge des Braunkohleausstiegs den Verlust von Kaufkraft, die Abwanderung und Abwerbung von Fachkräften aus der Region und eine steigende Steuer- und Abgabenlast. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt: „Es gilt den Braunkohleausstieg zu …

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Aktuelle WHO bestätigt AfD-Antrag von vor über drei Jahren!

Die WHO warnt vor krankmachendem Lärm von Windturbinen und empfiehlt Richtwerte für Windenergieanlagen. Nach einer neuen Richtlinie der Weltgesundheitsorganisation sollten sie durchschnittlich 45 Dezibel am Tage nicht überschreiten, berichten mehrere Medien übereinstimmend. „Lärm von Windenergieanlagen oberhalb dieses Wertes ist mit schädlichen gesundheitlichen Auswirkungen verbunden“, heißt es in dem Bericht. Für genehmigungspflichtige Anlagen …

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Bürokratie verhindert zügige Digitalisierung

Bürokratie verhindert zügige Digitalisierung

Nach einem Bericht der „FAZ“ sorgt sich die deutsche Wirtschaft, dass der Ausbau des neuen Mobilfunkstandards 5G in den Mühlen der Politik zerrieben wird. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) fordert eine bessere Zusammenarbeit aller beteiligten Ministerien. Mario Beger, wirtschaftspolitischer Sprecher, kommentiert: „Um die Digitalisierung in Deutschland weiter voranzutreiben, benötigen wir eine gut ausgebaute Datenvernetzung. …

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Irrsinn endlich beenden: Dieselfahrverbote schaden Sachsens Wirtschaft

Irrsinn endlich beenden: Dieselfahrverbote schaden Sachsens Wirtschaft

Wie die Freie Presse berichtet, übt die Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft (VSW) scharfe Kritik am Dieselfahrverbot in Berlin. Die sächsischen Unternehmen sind davon direkt betroffen, weil sie als Dienstleister bundesweit arbeiten. Dazu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin, Silke Grimm: „Diese weiteren Dieselfahrverbote sind das Ergebnis der CDU-Politik. Grundlos wird hier eine moderne Antriebstechnologie zerstört. Unterstützt von der …

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Tierleiden verringern – Altparteien lehnten AfD-Antrag zu Tierversuchen ab

Tierleiden verringern – Altparteien lehnten AfD-Antrag zu Tierversuchen ab

Tierschützer fordern das Verbot von besonders qualvollen Tierversuchen in Deutschland. Dazu wurden mehr als 71.000 Unterschriften gesammelt und in den Petitionsausschuss des Bundestags eingereicht. Hintergrund ist der Verdacht, dass das deutsche Tierschutzrecht Tierversuche nach EU-Richtlinien nicht erfülle. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher, Andre Wendt: „Tierversuche mit Elektroschocks oder Tests, bei denen sich Tiere bis zur totalen …

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50 Jahre Sexualkunde – von Wertevermittlung und Moralvorstellungen ist wenig übrig geblieben

Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, formulierten am 3. Oktober 1968 die damaligen Kultusminister Empfehlungen für die „geschlechtliche Erziehung in der Schule“. Sexualkunde sollte die Kinder „zu verantwortlichem geschlechtlichen Verhalten“ erziehen. Dazu kommentiert der hochschulpolitische Sprecher, Dr. Rolf Weigand: Der Inhalt im Fach Sexualkunde hat sich in den letzten 50 Jahren sehr verändert. Wo früher Aufklärung und Verhütung im …

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Innenminister kündigt zum gefühlt zwanzigsten Mal Videoüberwachung an

Zur Ankündigung von Innenminister Roland Wöller (CDU), die Kommunen beim Ausbau der Videoüberwachung stärker zu unterstützen, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel: „Wir sprechen jetzt bereits seit mehreren Jahren über Videoüberwachung, die vom Innenministerium immer wieder angekündigt wird, ohne dass wirklich etwas geschieht. In Görlitz setzten wir uns bereits 2015 dafür ein. Die CDU will …

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Wichtige Bahnlinie droht Stilllegung- Wirtschaftsminister Dulig plan- und hilflos

Wichtige Bahnlinie droht Stilllegung- Wirtschaftsminister Dulig plan- und hilflos

Wie die DNN berichtet, steht die Bahnverbindung Dresden-Breslau vor dem Aus. Ein Grund ist die fehlende Elektrifizierung auf sächsischem Boden, welche aber bereits im Staatsvertrag seit 2003 zugesichert wurde. Silke Grimm, verkehrspolitische Sprecherin, kommentiert: „Wieder einmal zeigt sich, dass Wirtschaftsminister Dulig (SPD) ein großer Versprecher ist und keine ernsthaften Lösungen für Sachsens wichtigste Verkehrsnetze besitzt. Nach dem …

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Polizei-Lehrer soll Ausländer eingeschleust haben – Bisher keine Konsequenzen bekannt!

Zur Kleinen Anfrage (Drs. 6/14441) zum Thema „Ermittlungen gegen Mitarbeiter der Hochschule der Polizei“ erklärt der Fragesteller und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel: „Ein hauptamtlicher Lehrer an der Hochschule der Polizei in Rothenburg soll zusammen mit seiner Ehefrau an der illegalen Einschleusung von Ausländern mitgewirkt haben. Die Bundespolizei ermittelt hierzu, doch weder das …

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AfD-Fraktion gratuliert sächsischen Winzern zur Rekordernte

Die sächsischen Winzer erwarten eine Rekordernte. Nach ersten Schätzungen könnten dieses Jahr 26.000 Hektoliter geerntet werden, wenn das Wetter bis zum Ende der Weinlese mitspielt. Mario Beger, wirtschaftspolitischer Sprecher aus der Region Meißen, erklärt: „Im Namen der AfD-Fraktion gratuliere ich den sächsischen Winzer für die tolle Weinernte. Gerade die Winzer im Elbtal haben sich die Unterstützung der Sonne besonders verdient - da ihre …

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