Greenpeace fordert Naturzerstörung für mehr Windräder

Umweltschutzverbände wie Greenpeace und Deutsche Umwelthilfe fordern in einem Zehn-Punkte-Plan, den Heimat- und Naturschutz zugunsten von mehr Windrädern einzuschränken. Der Ausbau der Windenergie soll Vorrang vor Artenschutz erhalten und die Abstände zu Wohnhäusern stark verringert werden. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt: „Wenn sich Umweltschutzverbände für mehr Umweltzerstörung engagieren, dann ist etwas gehörig in Schieflage …

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AfD-Anfrage: Ausreisepflichtige Asylbewerber erhalten in Sachsen Taschengeld

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In Sachsen erhalten fast alle Asylbewerber Bargeld, ergab eine Anfrage der AfD-Fraktion (6/18520). Nur in drei sächsischen Landkreisen wurden einige wenige Asylbewerber mit Sachleistungen versorgt. Dr. Rolf Weigand, hochschulpolitischer Sprecher und Anfragesteller, erklärt: „Man kann es kaum glauben: Selbst abgelehnte und ausreisepflichtige Asylbewerber kassieren in Sachsen ein üppiges Taschengeld, neben kostenloser Wohnung und medizinischer …

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Chaos Energiewende – mit den Grünen in Sachsen noch schlimmer?

Zum morgigen Windenergie-Gipfel von CDU-Wirtschaftsminister Altmaier zieht die Süddeutsche Zeitung eine vernichtende Bilanz: „Der Ausbau der Windkraft ist fast völlig zum Erliegen gekommen“. Die Probleme würden sich in Zukunft noch weiter verschärfen, da viele ältere Windräder vom Netz gehen, weil sie keine Subventionen mehr erhalten. Das große Problem sei, dass in Zukunft noch mehr Strom gebraucht werde und die Energiewende aber Kapazität …

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AfD-Fraktion bietet Sacharbeit an – z.B. für längeres gemeinsames Lernen

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SPD, Grüne und Linke unterstützen einen Volksantrag, der eine Gemeinschaftsschule bis zur 12. Klasse einführen will. Dr. Rolf Weigand, bildungspolitischer Sprecher, erklärt: „Die AfD-Fraktion wird ihre sachorientierte Arbeit auch in der 7. Legislaturperiode weiterführen und auch Anträgen anderer Parteien zustimmen. Die AfD will, dass die sächsischen Schüler zukünftig länger gemeinsam lernen - bis zur achten Klasse - und die Klassenverbände nicht …

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AfD-Fraktion lädt zum Tag der Sachsen ein.

„Wir laden alle Sachsen ganz herzlich an unseren Stand zum Tag der Sachsen in Riesa ein“, erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban. „Wir wollen uns in Riesa bei unseren zahlreichen Wählern bedanken und mit allen sächsischen Bürgern ins Gespräch kommen. Unsere Abgeordneten werden Rede und Antwort stehen zu den Themen Soziales, Bildung, Wirtschaft und Innere Sicherheit. Besonders freuen sich unsere 30 neuen Abgeordneten, sich den Bürgern …

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Wirtschaft warnt vor Energiewende: zu unsicher und unrealistisch

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Die deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) warnt vor der Energiewende. Bereits jetzt „berichte jedes vierte Unternehmen von Stromausfällen“ aufgrund von Wind- und Sonnenflauten, zitiert die FAZ. Die Vorstellung, der gesamte deutsche Energiebedarf könnte aus regenerativer Energie gewonnen werden, sei „unrealistisch“. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt: „Erneut warnt die deutsche Wirtschaft vor einer überzogenen Energiewende. Die …

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Kohleausstieg: Kretschmers versprochener Geldregen bleibt aus

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Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für den Kohleausstieg erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: „Dieser Gesetzentwurf und der geplante Kohleausstieg sind in doppelter Hinsicht Augenwischerei. Zum einen kommen die von Herrn Kretschmer versprochenen Milliarden so überhaupt nicht in der Lausitz an, zum anderen ist es sinnlos, moderne sächsische Kohlekraftwerke abzuschalten, während weltweit 1400 geplant oder bereits neu gebaut werden. …

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Fachkräftemangel: eigene Jugend besser ausbilden, statt Import von unqualifizierten Zuwanderern

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Der zunehmende Fachkräftemangel ist für die sächsischen Maschinenbauer ein ernsthaftes Problem, berichtet die LVZ. Mario Beger, wirtschaftspolitischer Sprecher, erklärt: „Die Staatsregierung muss endlich anfangen, mehr in die Ausbildung der eigenen Schüler, Schulabgänger sowie Schul- und Studienabbrecher zu investieren. Naturwissenschaftliche Inhalte müssen attraktiver in der Schule vermittelt werden und die Unternehmen brauchen deutlich höhere …

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Dresdner „Seenotretter“ betätigen sich erneut als Schlepper und moralische Erpresser

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Die Dresdner „Seenotretter“ von „Mission Lifeline“ haben mit einem neuen Boot wieder direkt vor der libyschen Küste illegale Migranten aufgenommen. Dabei ignorierten sie die anrückende libysche Küstenwache, die eigentlich für Rettungsfälle verantwortlich ist. Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher, erklärt: „Die angeblichen ‚Seenotretter‘ haben hier erneut bewiesen, dass ihr eigentliches Geschäftsmodell Schleppertum und moralische …

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Diesel-Fahrverbote an Wertverlusten schuld – keine Fahrverbote mit der AfD

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Der Wert von Dieselfahrzeugen ist erst gesunken, nachdem Fahrverbote erlassen wurden. Die vorherige Debatte um Software-Manipulation bei VW hatte keinen Einfluss auf die Preise von Diesel-Gebrauchtwagen, berichtet BILD. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt: „Nun kommt die ganze Wahrheit auf den Tisch: Erst die ‚Diesel-Hysterie‘ der Alt-Parteien hat die Besitzer von Diesel-Fahrzeugen kalt enteignet. Viele von ihnen haben mehrere tausend …

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