Asyl-Catering vier Mal teurer als Hartz-IV-Verpflegung

An sächsischen Aufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber wurden teilweise tägliche Verpflegungskosten von über 20 Euro pro Tag veranschlagt. Dies geht aus der Stellungnahme des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage (Drs. 7/948) des innenpolitischen Sprechers der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel, hervor. So wurden an der Einrichtung an der August-Bebel-Straße in Dresden bis zu 23,68 Euro berechnet. In Bischofswerda betrug der Tagessatz pro Person …

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„Ex-Flüchtlinge“: Wer seinen Schutzstatus verliert, muss gehen!

Migranten in Dresden

Im Jahr 2019 verloren 5.610 Flüchtlinge ihren Schutzstatus. Dennoch wurde bei diesen „Ex-Flüchtlingen“ häufig „routinemäßig ein Abschiebeverbot erteilt“, berichtet die WELT. Dazu erklärt die gesellschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Martina Jost: „Wenn ein Flüchtling seinen Schutzstatus aufgrund von Straftaten, einem gefälschten Pass oder Heimaturlaub verliert, muss er sofort zur Ausreise aufgefordert werden. …

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Verfassungsschutz bestätigt freiheitlich-demokratische Ausrichtung der Jungen Alternative

Laut der Kleinen Anfrage Drs. 7/943 handelt es sich bei der Jungen Alternative Sachsen nicht um eine „extremistische Bestrebung“, so CDU-Innenminister Roland Wöller. Dazu erklärt Dr. Rolf Weigand, Fragesteller, AfD-Landtagsabgeordneter und Vorsitzender der Jungen Alternative Sachsen: „Die Verteidigung des Rechtsstaates und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung gehört zu den elementaren Zielen der AfD. Gleiches gilt für die Junge …

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Grüner Umweltminister Günther ist Beispiel für Doppelmoral

Der grüne Umweltminister Wolfram Günther betreibt auf seinem privaten Grundstück seit fünf Jahren illegal eine veraltete Kläranlage. Laut Sächsischer Zeitung hielt er die zuständigen Behörden mit der gesetzlichen Umrüstung auf eine vollbiologische Anlage lange hin und ließ gestellte Terminvorgaben verstreichen. Thomas Thumm, Sprecher für den ländlichen Raum, erklärt: „Günther ist ein typisches Beispiel für grüne Doppelmoral: Öffentlich Wasser …

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AfD-Anfrage: Sachsens Kunstschätze in Gefahr – Museen endlich sicher machen!

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Neben dem spektakulären Juwelen-Diebstahl im Grünen Gewölbe gab es in den letzten fünf Jahren 110 weitere Versuche oder vollendete besonders schwere Diebstähle. Das ergab die AfD-Anfrage (7/920). Thomas Kirste, kulturpolitischer Sprecher und Anfragesteller, erklärt: „Diese Zahlen sind besorgniserregend. In mehreren Fällen wurden bereits Antiquitäten und Sammlergegenstände aus sächsischen Museen gestohlen. Mit Blick auf die desolaten …

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Brexit: Briten erlangen Souveränität über eigenes Land wieder

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Zum EU-Austritt der Briten erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: „Ich kann den Briten nur gratulieren, dass sie die volle Souveränität über ihr eigenes Land wieder erlangt haben. Sie können als EU-Nettozahler nun endlich selbst bestimmen, welche wirtschaftlichen oder sozialen Projekte mit dem Geld der Steuerzahler im eigenen Land finanziert werden. Sie sind nicht mehr Bittsteller vor der Brüsseler Bürokratie und müssen vor allem keine …

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AfD wirkt! Polizei nennt Nationalität von Straftätern

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Die sächsische Polizei will in Zukunft die Nationalität aller Straftäter nennen. Torsten Gahler, medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt: „Auf Druck der AfD soll unsere alte Forderung nun endlich umgesetzt werden. Das ist ein wichtiger Schritt, um Fake News und einseitige Medien-Berichte einzudämmen. Allerdings fehlt noch die Nennung des Migrationshintergrundes, da viele Migranten mittlerweile deutsche Pässe besitzen. Nun besteht die …

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Linke im Landtag: Mehr Schulgärten sind „chauvinistisch“ und Orte für Fahnenappelle

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Wenn die AfD einen Antrag in den Sächsischen Landtag einbringt, ist es bereits zu einer Art Gesellschaftsspiel der Altparteien geworden, diese Anträge irgendwie in die rechte Schmuddel-Ecken zu befördern. Aktuell ist genau das wieder geschehen. Die AfD-Fraktion hatte nach mehreren Wochen Recherche und Anfragen an die Staatsregierung herausgefunden, dass es in Sachsen keinen flächendeckenden Schulgartenunterricht gibt. Der Landtagsabgeordnete Rolf …

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Gemeinsames Lernen bis Klasse 8 statt Einheitsschule!

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Zum Gesetzentwurf „Längeres gemeinsames Lernen“ erklärt der sächsische AfD-Abgeordnete Christopher Hahn: „Nach 18 Jahren hat es erstmals wieder eine Initiative aus dem Volk heraus in den Landtag geschafft. Da uns die Stärkung der Basisdemokratie sehr am Herzen liegt, freuen wir uns darüber. Dennoch halten wir es für falsch, Gemeinschaftsschulen von der ersten bis zur zwölften Klasse zu ermöglichen. Das läuft auf Gleichmacherei hinaus und verkennt …

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NATO-Provokationen gefährden den Frieden mit Russland!

Zur Aktuellen Debatte im Plenum des Sächsischen Landtags zu „Defender Europe 2020“ erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen. Das ist richtig. Es bedeutet aber auch zu widersprechen, wenn ein Bündnispartner den Frieden gefährdet. Wir wollen Frieden mit Russland und lehnen deshalb die Kriegstreiber-Politik der USA ab. Ministerpräsident Michael Kretschmer sollte sich gegen die …

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