Auftrittsverbot für Tellkamp: Kretschmer muss sich schützend vor den Autor stellen

Der Dresdner Star-Autor Uwe Tellkamp, Träger des Deutschen Nationalpreises und des deutschen Buchpreises, darf nicht im Dresdner Lingnerschloss aus seinem neuen Buch lesen. Zuvor ist bereits ein anderer Veranstaltungsort nach öffentlichem Druck abgesprungen. Thomas Kirste, kulturpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt: „Es ist ein unhaltbarer Angriff auf die Meinungsfreiheit, wenn weltbekannte Schriftsteller keine öffentlichen Lesungen …

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Meier schweigt zu linksextremer Vergangenheit: AfD-Fraktion veröffentlicht Fragenkatalog

Die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag hat der grünen Justizministerin Katja Meier vor einigen Tagen 20 Fragen zu ihrer Vergangenheit in linksextremen Zusammenhängen („Advent, Advent, ein Bulle brennt“) zugestellt. Wir baten um Auskunft bis Montag, den 6. Januar 2020, 13 Uhr. Meier ist dieser Bitte nicht nachgekommen. Sie schweigt beharrlich, um wahrscheinlich weitere negative Enthüllungen zu vermeiden. Doch die sächsischen Bürger haben ein …

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Linksextremistischer Hassgesang: Hat die grüne Justizministerin bei Distanzierung gelogen?

Die neu von CDU-MP Kretschmer ins Kabinett berufene Justizministerin, Katja Meier (Grüne), geriet aktuell in die Schlagzeilen, weil sie in einer so genannten „Punk“-Band Mitglied war, die Texte sang, in denen „Bullen brennen“ sollten. Als Rechtfertigung gab die Ministerin auf Twitter unter öffentlichem Druck an, dass sie erst 16 Jahre alt war und dass sie sich längst davon distanziert habe. Das ist offenbar die Unwahrheit! Denn z.B „Tag24“ hat …

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212.562 Überstunden: Lehrer kriechen auf dem Zahnfleisch

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Zur Kleinen Anfrage (Drs. 7/662) mit dem Titel „Mehrarbeitsunterricht Lehrkräfte“ erklärt der Fragesteller und bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Dr. Rolf Weigand: „2019 sammelten die Lehrer in Sachsen unfassbare 212.562 Stunden Mehrarbeitsunterricht an. Zum Vergleich: 2012 waren es lediglich 4.527. Unsere Lehrer werden damit regelrecht verheizt. Es ergibt sich dabei ein Teufelskreis: Durch den Lehrermangel in …

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„Advent, Advent, ein Bulle brennt …“: Justizministerin Meier muss sofort zurücktreten!

Nach den schweren, linksextremistisch motivierten Angriffen auf Polizisten in Leipzig zu Silvester ist ein Musikvideo (https://www.youtube.com/watch?v=QU6JVu_GR-k) der Zwickauer Punkband „Harlekins“ bekanntgeworden, in dem es heißt „Advent, Advent – ein Bulle brennt, erst 1, dann 2, dann 3“. Brisant: In der Band, die dies von sich gab, wirkte die grüne Justizministerin Katja Meier als Bassistin mit. Dazu erklärt Sebastian Wippel, erster …

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Importierte Gewalt am Heiligabend in Aue ist Ergebnis der CDU-Migrationspolitik!

Bei einer Weihnachtsfeier am Heiligabend in Aue wurde ein ehrenamtlicher Kirchenmitarbeiter lebensgefährlich durch Messerstiche eines Syrers verletzt. Er wollte einen Streit zwischen Syrern und einem Iraner schlichten. Einer der Syrer war zuvor der Kirche verwiesen worden, daraufhin kehrte er mit mehreren „arabischstämmigen“ Männern zurück, worauf der Konflikt erst richtig eskalierte. „Soweit, so schlecht“, sagt dazu der sächsische AfD-Fraktions- …

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US-Sanktionen wegen Nord Stream 2: Deutsche Reaktion viel zu zaghaft

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Zur Diskussion um die Gaspipeline Nord Stream 2 und die US-Sanktionen gegen die beteiligten Firmen erklärt der energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Jan Zwerg: „Die CDU-geführte Bundesregierung hat auf die Sanktionen viel zu zaghaft reagiert. Wenn sie von Vornherein auf Gegenmaßnahmen verzichtet, entlarvt sie sich selbst als außenpolitisch impotent. Das hat weitreichende Folgen: Unsere Unabhängigkeit dürfte wieder …

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Zwei Drittel aller Abschiebungen scheitern: CDU lässt Rechtsstaatlichkeit vermissen

In diesem Jahr scheiterten bis Oktober 1.480 Abschiebungen von ausreisepflichtigen Asylbewerbern in Sachsen. Nur 914 Abschiebungen waren erfolgreich, ergab die Anfrage der AfD-Fraktion (7/570). Als Gründe für das Scheitern wurden „fehlende Zugriffe, Renitenz der abzuschiebenden Personen oder gesundheitliche Gründe“ angegeben. Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher und Anfragesteller, erklärt: „Fast zwei Drittel aller Abschiebungen …

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Kretschmer führt eine Koalition der Wahl-Verlierer

Zur Wahl von Michael Kretschmer zum Ministerpräsidenten erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: „Wir haben Kretschmer nicht zum Ministerpräsidenten gewählt, weil diese Koalition der Wahlverlierer den Wählerwillen mit Füßen tritt. Die große Mehrheit der Sachsen hat bürgerliche Parteien gewählt und bekommt nun eine Politik, die von der grünen Acht-Prozent-Partei dominiert wird. Dabei hätte Kretschmer mit der AfD über die Tolerierung einer …

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Verstöße gegen Mindestlohn: Niedriglohn-Politik beenden

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Die Zahl der Verstöße gegen den Mindestlohn hat in Sachsen zugenommen. Dieses Jahr hat der Zoll bereits 262 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Romy Penz, arbeitsmarktpolitische Sprecherin, erklärt: „Sachsen ist Niedriglohnland. Die Verstöße gegen den Mindestlohn zeigen die schlechten Arbeitsbedingungen für viele Geringverdiener. An dieser Entwicklung ist auch die CDU schuld. Jahrelang bot die Union den Freistaat als verlängerte Werkbank an und …

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