Finanziert die sächsische CDU-Regierung ihre Politik über Schleichwege?

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Auf Anfrage der AfD-Fraktion (7/54) gab die Staatsregierung die Rücklagen des Freistaates mit knapp drei Milliarden Euro an. Der Chef des Sächsischen Städte- und Gemeindetages (SSG), Woitscheck, bezifferte die Rücklagen dagegen mit 13 Milliarden Euro und forderte in der „Freien Presse“ höhere Zuwendungen für die klammen Kommunen. Sachsen gibt hier deutlich weniger Geld als Brandenburg oder Mecklenburg-Vorpommern aus. André Barth, …

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Russland-Sanktionen sind Gift für sächsische Textilindustrie

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Die traditionsreiche, ostdeutsche Textilindustrie leidet enorm unter den Russland-Sanktionen, erläutert heute die Freie Presse. In den letzten Jahren musste sie Umsatzeinbußen im dreistelligen Millionenbereich hinnehmen. Betroffen davon sind 12.000 Beschäftigte in Sachsen. Dazu betont der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Jörg Urban: „Sächsische Unternehmen können mit Russland nicht handeln, aber CDU-Ministerpräsident …

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Streit um Grundrente: Senioren sind keine Bürger zweiter Klasse!

Streit um Grundrente: Senioren sind keine Bürger zweiter Klasse!
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Zum schwelenden Streit zwischen den beiden Regierungsparteien SPD und CDU beim Thema Grundrente erklärt der Sozialpolitiker der AfD-Fraktion, André Wendt: „Seit Jahren bürdet die große Koalition den Beitrags- und Steuerzahlern immer neue Finanzlasten auf. Die strittige Rente allerdings ist keine Wohltat, sondern Teil der Bringepflicht des Staates für seine Bürger, die den Wohlstand Deutschlands maßgeblich erwirtschaftet haben. Dieser lange Streit …

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Antifa-Terror ist Antifa-Terror und kein „Immobilienkrieg“

Antifa-Terror ist Antifa-Terror und kein „Immobilienkrieg“
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Die BILD-Zeitung und Morgenpost berichten aktuell über den Angriff auf die Prokuristin eines Immobilienunternehmens in Leipzig durch vermummte „Antifaschisten“. Die Schlagzeile der Morgenpost dazu lautet: „Leipzigs Immobilienkrieg“. Die BILD suggeriert derweil, der jüngste Vorfall sei besonders schlimm, weil es nicht mehr nur politische Gegner treffe. Dazu erklärt Sebastian Wippel, Fraktionsvorstand der AfD im Sächsischen Landtag: „Es ist …

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MINT-Fächer statt Soziologie und Polit-Unterricht

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In Sachsen werden viel zu wenige Informatiker ausgebildet, kritisiert der Rektor der TU-Bergakademie Freiberg. Zudem studieren immer weniger Schulabgänger in Sachsen MINT-Fächer (Mathe, Informatik, Naturwissenschaft und Technik) oder brechen das Studium vorzeitig ab, berichtet MDR-Aktuell. Dr. Rolf Weigand, Mitglied im AfD-Fraktionsvorstand, erklärt: „Mit dem Geld der Steuerzahler müssen endlich ausreichend MINT-Studienplätze, z.B. für Informatik …

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Elektro-Auto aus Sachsen ist teuer und vernichtet Arbeitsplätze

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Heute startet die Produktion des neuen VW-Elektro-Autos ID.3 in Zwickau. Die Basisversion soll knapp 30.000 Euro kosten. Durch das Elektro-Auto fallen im Chemnitzer Raum ca. 5.500 Jobs weg, berichtet die „Freie Presse“. Zudem hat die CDU-Regierung verkündet, mehr als drei Milliarden Euro Steuergeld in den Neubau von Ladestationen zu stecken. Thomas Thumm, Mitglied im AfD-Fraktionsvorstand, erklärt: „Die von der CDU forcierte ‚Mobilitätswende‘ ist …

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Windkraft-Branche muss sich um eigenen Müll selbst kümmern

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Laut einer neuen Studie des Umweltbundesamtes fehlen der Windkraft-Branche 300 Millionen Euro, um ihre alten Anlagen fachgerecht entsorgen zu können. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD im Sächsischen Landtag, Jörg Urban: „Jedes Jahr bis zu 70.000 Tonnen Sondermüll allein an Rotorblättern können wir nicht einfach ignorieren. Gleiches gilt auch für die Betonfundamente. Sie müssen nach der Nutzungsdauer der Windkraftanlagen vollständig …

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Provokationen gegen Russland endlich beenden!

Provokationen gegen Russland endlich beenden!
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„Das amerikanische Heer verlegt im nächsten Frühjahr Tausende Soldaten zum Manöver nach Europa. Russland soll wissen: Wir wollen und wir können noch“, berichtet aktuell die FAZ. Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktions- und Landesvorsitzende, Jörg Urban: „Die NATO kann es nicht unterlassen, gegenüber Russland mit dem Säbel zu rasseln. Als Vorwand dient dieses Mal die angebliche ‚Besorgnis‘ der baltischen Staaten - Estland, Lettland und Litauen - …

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Linke Gewalt in Leipzig endlich bekämpfen! CDU-Regierung drückt sich erneut

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Nach der Serie von linksextremen Anschlägen in Leipzig veranstaltete die Staatsregierung einen Linksextremismus-Gipfel. Laut „Freie Presse“ soll es keine Sonderkommission Linksextremismus geben und auch keine neuen Maßnahmen gegen linke Gewalttäter. In Leipzig gab es allein im Oktober vier linke Brandanschläge auf Baustellen mit einem Schaden von über zehn Millionen Euro. Zudem wurden erneut Polizeibeamte und Feuerwehrleute angegriffen und …

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Rezession in Sachsen - CDU-Auto-Sozialismus mitverantwortlich

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Laut der aktuellen Herbstumfrage der IHK ist die Stimmung in der sächsischen Industrie schlecht wie lange nicht mehr. Da die Hälfte der sächsischen Wertschöpfung von der Autoindustrie kommt, hat der erzwungen Umstieg auf Elektro-Autos besonders schädliche Auswirkungen. 40 Prozent der Beschäftigten in der hiesigen Autoindustrie hängen ausschließlich am Verbrennungsmotor, berichten die DNN. Thomas Thumm, Mitglied im Fraktionsvorstand, erklärt: „Die …

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