Hunderttausende Europäer demonstrieren immer wieder überparteilich gegen das geplante, so genannte TTIP-Freihandelsabkommen. Die AfD-Fraktion fordert nun eine Volksabstimmung darüber durchzuführen, ob ein TTIP-Vertrag geschlossen werden soll – oder nicht. Der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, André Barth erklärt dazu: „Derzeit gastieren die Staatschefs der angeblich sieben wirtschaftsstärksten Nationen in …

Zu den von Sachsens Finanzminister Unland angekündigten 269 Millionen Euro Steuermehreinnahmen im Sächsischen Haushalt, erklärt das AfD-Finanzausschussmitglied, André Barth: „Es steht zu erwarten, dass der Finanzminister dieses Geld dafür verwendet, das bestehende Haushaltloch zu stopfen. Allerdings sollten Regierung und Altparteien darüber nachdenken, ob es nicht besser für die Zukunft Sachsens verwendet wird. Für mehr Sicherheit sind dringend …

Auf eine Kleine Anfrage des sicherheitspolitischen Sprechers der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel, nach Erkenntnissen, ob auch sächsische Unternehmen von Industriespionage durch BND und NSA betroffen sind, musste Sachsens SPD-Wirtschaftsminister Martin Dulig jetzt zugeben, dass er dazu nichts sagen kann. Diesbezüglich erklärt Sebastian Wippel: „Wenn ein Minister, der für Sachsens Wirtschaft zuständig ist, einräumen muss, dass ihm diesbezügliche …

Laut verschiedener Medienberichte, u.a. in der Freien Presse, hat der tschechische Stromnetzbetreiber „CEPS“ mit dem Bau einer Sperre begonnen, die verhindern soll, dass weiterhin Strom von deutschen Windkraftanlagen in tschechische Netze gelangt. Angeblich werde dadurch laut CEPS das tschechische Stromnetz überlastet. Dazu erklärt der energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Jörg Urban: „Ein weiterer Beweis dafür, dass …