Neun aussortierte Staatssekretäre kassierten letztes Jahr in Sachsen insgesamt 630.437 Euro fürs Nichts-Tun. Laut AfD-Anfrage (7/7133) versetzte die Landesregierung die Beamten in den einstweiligen Ruhestand, statt ihnen für ihre weitere […]
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Sächsisches Baukindergeld einführen!
Das Statistische Landesamt des Freistaates Sachsen vermeldete heute einen Preisanstieg für den Neubau von Wohngebäuden in Höhe von 8,8 Prozent. Annähernd hoch war die Teuerung zuletzt im Jahr 2007 mit […]
1.000 Meter Abstand festschreiben: Anwohner vor Windparks schützen!
Zum AfD-Gesetzentwurf, die sächsische Bauordnung um einen Mindestabstand für Windkraftanlagen zu ergänzen (7/6705), erklärt der baupolitische Sprecher, Holger Hentschel: „Die AfD-Fraktion will den Mindestabstand von Windrädern zu jedem einzelnen Wohnhaus […]
AfD-Anfrage: Elf schwere Messerattacken am Leipziger Bahnhof
In den letzten zwei Jahren gab es elf schwere Messerattacken im Bereich des Leipziger Hauptbahnhofs. Eine davon endete tödlich. Die Täter kamen vor allem aus den Asylländern Afghanistan, Irak, Syrien, […]
AfD-Antrag: Regional-Fußballvereine statt Profivereine unterstützen
Die AfD-Fraktion hat aktuell einen Antrag im Sächsischen Landtag eingebracht, dass sächsische Fußballvereine in der Regional- und Oberliga durch die Staatsregierung unterstützt werden (7/4166). Sie sollen 80 Prozent der Zuschauereinnahmen […]
Ehrenamt und Breitensport fördern statt ideologische Projekte
Zur Fachregierungserklärung „Sport im Freistaat Sachsen“ betont der sportpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Holger Hentschel: „Wir fordern CDU-Minister Roland Wöller dazu auf, endlich ein breit aufgestelltes Landesprogramm für das Ehrenamt zu […]
Weg von der Playstation, raus auf die Sportplätze!
Der Freistaat Sachsen hat Sportvereinen bisher Corona-Darlehen in Höhe von 4,2 Millionen Euro gewährt. Zudem wurden von den Vereinen Zuschüsse in Höhe von 2,7 Millionen Euro beantragt. Das ergaben zwei […]
Ausschüsse
Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung Mitglieder: Volker DringenbergJoachim Michael KeilerRoland UlbrichAlexander WiesnerMartina JostMario Beger Stellvertreter: Sebastian WippelNorbert MayerCarsten HütterJan ZwergJörg UrbanJens Oberhoffner Obmann: Roland Ulbrich Haushalts- und Finanzausschuss […]
Arbeitskreise
Arbeitskreis I: Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung Arbeitskreisvorsitzender: Alexander Wiesner SV: André Barth Mitglieder im Arbeitskreis: Dr. Volker Dringenberg Dr. Joachim Michael Keiler Roland Ulbrich André Barth Alexander […]