Der grüne Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck plant eine weitreichende Austauschpflicht für Millionen Heizungen. Laut „Welt“ würden dadurch für Einfamilienhäuser „Kosten in mittlerer fünfstelliger Höhe“ und bei größeren Mietshäusern Sanierungskosten in sechsstelliger Höhe anfallen.
Dazu erklärt der baupolitische Sprecher der …
Die sächsische Regierung will die Grunderwerbsteuer von 3,5 auf 5,5 Prozent erhöhen. Die AfD-Fraktion hat nun einen Gesetzentwurf (Drs. 7/11154) vorgelegt, der das Gegenteil anstrebt. Beim erstmaligen Erwerb eines Grundstücks zu Wohnzwecken soll ab dem 1. Januar 2023 nur noch …
Zum Aus der Landesschwimmmeisterschule durch bürokratische Hindernisse (Freie Presse von heute, S. 2) erklärt der sportpolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Holger Hentschel:
„Bisher sind angehende Bademeister nach Sachsen gepilgert, um ihre Lehrgänge und Prüfungen zu absolvieren. Diese bewährte, jahrelange …
Aktuell erhalten alle Sachsen über 60 einen Brief von CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer und SPD-Sozialministerin Petra Köpping. Darin steht die Bitte, die Bürger sollen sich schnell boostern lassen. Nach Recherchen der AfD-Fraktion hat dieser Brief knapp eine Million Euro gekostet.
Holger …
In der Sächsischen Staatskanzlei hat in den letzten zehn Jahren ein massiver Personalzuwachs stattgefunden. Laut AfD-Anfrage (7/8073) stieg die Zahl der Beamten von 79 auf 119 und die Zahl der Angestellten von 104 auf 143. Insgesamt kletterten die Personalausgaben von …
Mehrere sächsische Sportverbände rebellieren aktuell gegen die Verschärfung der Corona-Maßnahmen und die damit einhergehende Diskriminierung von Ungeimpften. Dazu erklärt der sportpolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Holger Hentschel:
„Ich kann den Unmut der Fußballer, Handballer, Breitensportler und Sportfunktionäre …
Neun aussortierte Staatssekretäre kassierten letztes Jahr in Sachsen insgesamt 630.437 Euro fürs Nichts-Tun. Laut AfD-Anfrage (7/7133) versetzte die Landesregierung die Beamten in den einstweiligen Ruhestand, statt ihnen für ihre weitere Entlohnung eine andere Tätigkeit in der Verwaltung zu geben.
Holger …
Das Statistische Landesamt des Freistaates Sachsen vermeldete heute einen Preisanstieg für den Neubau von Wohngebäuden in Höhe von 8,8 Prozent. Annähernd hoch war die Teuerung zuletzt im Jahr 2007 mit 8,3 Prozent.
Dazu erklärt der baupolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, …
Zum AfD-Gesetzentwurf, die sächsische Bauordnung um einen Mindestabstand für Windkraftanlagen zu ergänzen (7/6705), erklärt der baupolitische Sprecher, Holger Hentschel:
„Die AfD-Fraktion will den Mindestabstand von Windrädern zu jedem einzelnen Wohnhaus auf 1.000 Meter endlich in der Bauordnung …
