In Sachsen erhielten bisher 2.565 geduldete, illegale Migranten ein sogenanntes „Chancen-Aufenthaltsrecht“. Lediglich 542 Personen nutzten diese zweite Chance und erfüllen inzwischen die Voraussetzungen für eine Aufenthaltserlaubnis. 234 Personen fielen in die Duldung zurück. Bei allen anderen Personen ist der aktuelle …
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Gerichtsurteil: Auch CDU-Innenminister Schuster muss nun die Vornamen von Tatverdächtigen nennen!
Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat entschieden, dass die Vornamen bestimmter Tatverdächtiger offengelegt werden müssen. Die Nicht-Beantwortung dieser Anfrage verletze das parlamentarische Fragerecht.
Auch der sächsische CDU-Innenminister Armin Schuster verweigert die Herausgabe der Vornamen. Betroffen sind Anfragen des AfD-Abgeordneten Sebastian …
Haushalt: Minderheitsregierung darf sich von linken Parteien nicht erpressen lassen!
Die Minderheitsregierung aus CDU und SPD hat in den aktuellen Haushaltsverhandlungen zwei herbe Schlappen einstecken müssen. Sowohl im Innen- als auch im Umweltausschuss scheiterte die Regierung mit ihren Vorschlägen. Erstmalig gibt es keine Empfehlung dieser beiden Fachausschüsse, den Haushalt anzunehmen.…
Grenzkontrollen dürfen kein Strohfeuer sein: Landespolizei muss unterstützen!
An den sächsischen Grenzen zu Polen und Tschechien finden nur recht sporadisch Kontrollen statt.
Die Freie Presse hat dies am Beispiel von Bad Elster aufgezeigt: „Von der Bundespolizei keine Spur. Eigentlich sollen alle neun Straßenübergänge von Ebmath bis ins Erzgebirge …
AfD-Anfrage: 4.839 Straftaten durch „geduldete Ausländer“
In Sachsen leben rund 12.000 ausreisepflichtige Ausländer. 9.660 davon werden jedoch „geduldet“ (Drs. 8/1088). Das heißt: Ihre Abschiebung wurde vorübergehend ausgesetzt. Die Ausreisepflicht besteht jedoch weiter.
Welche Gefahr von dieser Gruppe der „geduldeten Ausländer“ ausgeht, zeigt eine Anfrage (Drs. …
AfD-Anfrage deckt auf: Schwerer Diebstahl in Grenznähe hat sich teilweise fast verdoppelt
Der innenpolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Sebastian Wippel, hat die „Entwicklung der Eigentumskriminalität“ in grenznahen Städten abgefragt (Drs. 8/2022).
Das Ergebnis beunruhigt insbesondere im Hinblick auf Ebersbach-Neugersdorf. Dort verdoppelten sich die Diebstähle unter erschwerenden Umständen fast. 2023 wurden …
PKS 2024: Mehr Gewalt, mehr Ausländer als Tatverdächtige: Migrationspolitik muss sich sofort ändern!
Die neue Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) weist einen Anstieg der Gewalttaten im Freistaat Sachsen von 40 Prozent seit 2021 aus. 2024 wurden insgesamt 9.703 Gewalttaten verübt. Die Vergewaltigungen und sexuellen Delikte nahmen in diesem Zeitraum sogar um 73 Prozent zu.
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AfD-Anfrage: 1.524 ausländische Intensivtäter, nur 321 in Haft, nur 55 abgeschoben
Der innenpolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Sebastian Wippel, hat die ausländischen Intensivtäter (sog. MITA), die im Freistaat leben, bei der Regierung abgefragt (Drs. 8/1501).
Das Ergebnis: Zum 3. Januar 2025 waren 1.524 Zuwanderer als Intensivtäter erfasst. 299 davon …
Syrer in „Untersuchungshaftvermeidungsanstalten“ stecken? Nein, abschieben!
„Jugendbanden terrorisieren Dresden“, titelt der „Focus“. Über „Gewalt-Exzesse an Dresdner Schulen“, berichtet indes die BILD-Zeitung.
Zugleich erweckt die Zeitung den Eindruck, CDU-Innenminister Armin Schuster habe alles unter Kontrolle. Dieser sagt schließlich, es könne nicht sein, dass „Jugendliche jeglicher …