Abgabenlast senken und schneller Bürokratie-Abbau!

Die sächsischen Industrie- und Handelskammern haben heute einen neuen Forderungskatalog vorgestellt. Darin enthalten: „Steuer- und Abgabenlast reduzieren“, „Infrastrukturen ausbauen“, Verwaltung entbürokratisieren sowie günstige Energieversorgung sicherstellen.

Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Frank Peschel:

„Deutschland ist ein Hochsteuerland, das seinen Unternehmen zudem mit einem unübersichtlichen Wust an bürokratischen Vorschriften, Melde- und Dokumentationspflichten die Luft zum Atmen nimmt. Darunter leiden insbesondere kleine und mittlere Unternehmen, die sich keine große Rechtsabteilung leisten können.

Trotz der enorm hohen Steuern lässt die Leistungsfähigkeit unserer Verwaltung jedoch zu wünschen übrig. Ein aktuelles Beispiel dafür: Die Landesdirektion Sachsen dürfte bis Ende des Jahres gerade einmal ein Viertel aller Anträge auf Erstattung von Verdienstausfall im Zuge der Corona-Krise bearbeitet haben (Drs. 7/6833). Für manche Unternehmen, die auf eine zügige Auszahlung angewiesen sind, ist das existenzbedrohend.

Ich bin deshalb den sächsischen Industrie- und Handelskammern sehr dankbar für ihre offene Kritik. Die Rahmenbedingungen für unsere Unternehmen lassen sich in der Tat nur mit einem Reform-Jahrzehnt verbessern. Im Mittelpunkt sollte dabei stehen, die Unternehmen zu entlasten, statt ständig neue Steuern wie die CO2-Abgabe zu erfinden.“

Hier finden Sie das aktuelle Positionspapier der sächsischen AfD-Fraktion zur Wirtschaftspolitik: https://afd-fraktion-sachsen.de/positionspapier-wirtschaftspolitik/