AfD fordert Dokumentationsstelle für den politischen Islam

Österreich und Frankreich gehen aktuell schärfer gegen den politischen Islam vor, der die Grundlage für islamistischen Extremismus ist.

Jörg Kühne, religionspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt:

„Ähnlich wie in diesen Ländern müssen wir auch in Sachsen die Ausbreitung des politischen Islam dokumentieren. Eine Dokumentationsstelle sollte daher für den Freistaat auflisten, in welcher Moschee eine ideologische Indoktrination erfolgt. Es muss klar erkennbar sein, wo Hassprediger ihr Unwesen treiben und welche undemokratischen Staaten im Nahen Osten die Moscheen finanzieren.

Allein in Sachsen leben bereits 525 Islamisten (AfD-Anfrage: 7/5445). Wir wissen weiter, dass in der Al-Rahman-Moschee in Leipzig, der Al-Muhadjirin in Plauen und der ‚Sächsische Begegnungsstätte‘ in Dresden junge Männer von Islamisten radikalisiert werden (Drs. 7/526). Vor diesen Brutstätten des Hasses auf Ungläubige müssen alle Bürger öffentlich gewarnt werden.

Die Dokumentationsaufgabe sollte allerdings eine unabhängige Einrichtung übernehmen und nicht der Verfassungsschutz. Dieser hatte bereits bei der Überwachung des islamistischen Messermörders von Dresden versagt. Dabei hatte sich der abgelehnte, syrische Asylbewerber nachweislich in Sachsen radikalisiert.“