AfD unterstützt Kritik des Rechnungshofes: Kein Missbrauch von Corona-Geldern!

Zum aktuellen Bericht des Landesrechnungshofes erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, André Barth:

„Der Rechnungshof kritisiert zu Recht, dass die Regierung die Corona-Krise nutzt, um unter diesem Deckmantel Gelder für andere Zwecke abzuzweigen. Wir müssen natürlich notleidende Unternehmen und Selbständige unterstützen. Ausgaben für parteigebundene Interessen wie Klimapolitik sind hingegen nicht tolerierbar. Zudem benötigen wir keine weitere Aufblähung des Personals in den Ministerien, sondern eine kritische Prüfung der Aufgaben aller Mitarbeiter.

Wir dürfen nicht über unsere Verhältnisse leben und damit unseren Kindern die Zukunft verbauen. Überflüssige Ausgaben muss die Regierung auf den Prüfstand stellen. So kann die Aufnahme neuer Schulden und ihre Rückzahlung im Rahmen gehalten werden.“