Die Kretschmer-Regierung soll sich für die Senkung der explodierenden Energiekosten in Berlin einsetzen. Das forderte die AfD-Fraktion in einem Antrag (7/8512), den die CDU-geführte Staatsregierung...
Aktuell
Mehr ökonomische statt politische Bildung fordert die AfD-Fraktion für die sächsischen Schüler. Ein entsprechender Antrag wird heute im Ausschuss für Schule und Bildung im Rahmen...
Der ausreisepflichtige Syrer Rami A. saß über ein Jahr wegen sexueller Nötigung in Haft. Er hatte drei Frauen in Dresden begrapscht, berichtet aktuell BILD. Nun...
Die Handwerkskammern (HWK) sowie Industrie- und Handelskammern (IHK) beklagen einen neuen Höchststand an unbesetzten Stellen in den sächsischen Unternehmen. Dazu erklärt Mario Beger, handwerkspolitischer Sprecher...
Zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus erklärt die sächsische AfD-Fraktion: „Die totalitären Unrechtssysteme des 20. Jahrhunderts griffen willkürlich zu Gewalt, verfolgten Andersdenkende und schreckten...
Der AfD-Antrag, das Weisungsrecht des Justizministeriums gegenüber Staatsanwälten abzuschaffen, wird heute im Rechtsausschuss des Sächsischen Landtags behandelt (7/6027). Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher, Dr. Volker...
Die sächsische CDU warnt vor steigenden Energiepreisen. Sie fordert von der Berliner Regierung die Aussetzung der CO2-Abgabe sowie die Abschaffung der EEG-Umlage und die Senkung...
Landrat Michael Harig (LK Bautzen) hat bekanntgegeben, dass er die einrichtungsbezogene Impfpflicht für „nicht ohne Probleme durchsetzbar“ hält. Er fordert deshalb eine „Verschiebung oder Aufhebung“....
Im Sozialausschuss wurde heute der AfD-Antrag (Drs. 7/8776), die „Corona-Impfpflicht in Gesundheitseinrichtungen auf den Prüfstand zu stellen“, abgelehnt. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher, Frank Schaufel:...