Zum sächsischen Verfassungsschutzbericht 2020 erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Carsten Hütter: „Wie die ständigen Gewaltausbrüche in Leipzig zeigen, hat Sachsen in erster Linie ein...
Aktuell
CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer forderte jetzt aus Rom: „Private Arbeitgeber müssen das Recht erhalten, von ihren Mitarbeitern zu erfahren, ob sie geimpft sind oder nicht.“ Dazu...
Die Fraktion der Grünen im Sächsischen Landtag will den öffentlich-rechtlichen Rundfunk über neue Digitalangebote noch weiter aufblähen, berichtet die „Sächsische Zeitung“. Nach ihrer Ansicht wären...
Laut LVZ und DNN will CDU-Innenminister Roland Wöller die Abschiebepraxis weiter aufweichen, um SPD und Grünen entgegenzukommen. In dem neuen „Leitfaden Rückführungspraxis“ ist z.B. die...
Zum Tag der Deutschen Einheit erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: „Wir sind stolz auf den Geist der friedlichen Revolution, der von Sachsen 1989 ausging und...
Von Sachsen aus starten weiterhin extrem lange Tiertransporte. Auf Anfrage der AfD-Fraktion (7/7555) kam heraus, dass in den letzten eineinhalb Jahren z.B. 679 Rinder nach...
Zum AfD-Gesetzentwurf für die soziale Wohnraumförderung (7/7684) erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete, Thomas Thumm: „Sachsen ist das Land mit der bundesweit niedrigsten Quote an Wohneigentum. Das wollen...
Der AfD-Gesetzentwurf für ein Sächsisches Landarztgesetz (Drs. 7/1941) wurde heute von den anderen Fraktionen abgelehnt. Dazu erklärt der wissenschaftspolitische Sprecher, Dr. Rolf Weigand: „Bis 2035...
Zum AfD-Antrag, alle Corona-Zwangsmaßnahmen zu beenden (7/7181), erklärt der Abgeordnete Thomas Prantl: „Wir wollen endlich auch den ‚Freiheitstag‘, so wie in vielen anderen europäischen Ländern....