Mit einer Abweichung von der Geschäftsordnung (Drs. 7/7959) wollen die regierungstragenden Fraktionen (CDU, Grüne, SPD) anscheinend verhindern, dass am 19. November Torsten Gahler als AfD-Vertreter...
Aktuell
Die CDU aus dem Landkreis Meißen will die Kernkraft in Deutschland erhalten und weiter ausbauen, berichtet die Sächsische Zeitung. Auch Landtagspräsident Matthias Rößler und die...
SPD-Gesundheitsministerin Petra Köpping schließt die Impfpflicht für Pflegepersonal nicht mehr aus. „Ich verstehe nicht, dass man die alten Menschen, die betreut werden, so einer Gefahr...
Der kulturpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas Kirste, erkundigte sich mit einer Kleinen Anfrage (Drs. 7/7769) nach dem Gebrauch der „Gendersprache in sächsischen Ministerien“. Die Regierung...
Die 36 Abgeordneten der sächsischen AfD-Fraktion haben am 12. November eine Klage gegen die neue 2-G-Regel eingereicht. Der Verfassungsgerichtshof muss nun im Eilverfahren eine sogenannte...
Die sexuellen Übergriffe im öffentlichen Nahverkehr und in sächsischen Bahnhöfen sind seit 2015 drastisch gestiegen. Laut AfD-Anfrage (7/7890) steigerten sich die Delikte von sieben auf...
Laut einer Kleinen Anfrage (Drs. 7/7962) sind die Impfdurchbrüche in Sachsen von 320 im August auf 1.433 im September sprunghaft gestiegen. Bis 30. September sind...
Die sächsischen Kommunen sollen freiwillig ihre Weihnachtsmärkte absagen, fordert die Landesregierung. Dagegen wehren sich die Bürgermeister vor Ort. Auch ein mögliches Alkoholverbot lehnen sie entschieden...
Die CDU-geführte Staatsregierung hat im Koalitionsvertrag angekündigt, den Meisterbonus zu erhöhen. Am 24. Februar 2020 konkretisierte sie das Vorhaben und stellte eine Anhebung von 1.000...