CDU und SPD wollten in dieser Legislaturperiode sogenannte „Kinderrechte“ im Grundgesetz verankern. Dieser Plan ist nun vorerst gescheitert. Dazu erklärt der sächsische AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Joachim...
Aktuell
Gestiegene Energie- und Rohstoffpreise bereiten zwei Drittel aller Unternehmen große Sorgen. Das ergab eine Umfrage der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK). Neben den weltweit höchsten...
Mit einem neuen Gesetzentwurf (7/6705) will die AfD-Fraktion eine einheitliche 1.000-Meter-Regel für den Abstand zwischen Windkraftanlagen und Wohnhäusern bewirken. Dazu erklärt der energiepolitische Sprecher, Jan...
Chemnitz hat aktuell die Kita-Gebühren um zehn Prozent angehoben und ein kostenloses Vorschuljahr wieder abgeschafft. In Dresden und Leipzig ist die Kita noch teurer: Hier...
In den letzten zwei Jahren verübten Linksextremisten drei Brandanschläge auf den Bahnverkehr. Insgesamt wurden fünf politisch motivierte Brandanschläge registriert, davon konnten zwei nicht zugeordnet werden...
Mehr als jeder dritte Deutsche ab 50 Jahren befürchtet, auch im Ruhestandsalter weiter arbeiten zu müssen. Das ergab eine aktuelle, repräsentative Umfrage von Engel &...
Zur Debatte um die möglichen Einsparungen öffentlich-rechtlicher Spartenkanäle wie ZDF neo, One oder Tagesschau 24 erklärt der medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, Torsten Gahler: „Die kleineren...
Österreich und Frankreich gehen aktuell schärfer gegen den politischen Islam vor, der die Grundlage für islamistischen Extremismus ist. Jörg Kühne, religionspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt:...
Zur Vorstellung des sächsischen Energie- und Klimaprogramms (EKP) auf der heutigen Kabinettspressekonferenz erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Die CDU-geführte Regierung kann ihr unrealistisches Ziel der...