In Sachsen sind im ersten Quartal dieses Jahres insgesamt 73 abgelehnte Asylbewerber freiwillig ausgereist. Das ergab die AfD-Anfrage (7/2666) über Rückkehrprogramme. Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher...
Aktuell
Für das im Herbst beginnende Ausbildungsjahr sind in Sachsen noch 9.100 Lehrstellen unbesetzt. Zugleich suchen noch 7.300 Jugendliche einen Ausbildungsplatz, teilte die Bundesagentur für Arbeit...
Der grüne Umweltminister Wolfram Günther hat mindestens drei Jahre illegal seine Klein-Kläranlage betrieben. Laut Anfrage der AfD-Fraktion (7/1979) und einer aktuellen Nachfrage wurde die Gemeinde...
Die Kommission zur Ermittlung des künftigen Personalbedarfs im Öffentlichen Dienst erklärte gestern, in Sachsen gebe es „keine belastbaren Anhaltspunkte für eine Reduzierung des Personalbedarfs“. Dies...
Es gibt kein spezifisches Förderprogramm für die deutsch-polnische Grenzregion. Das ergab die AfD-Anfrage (7/2542). Jens Oberhoffner, Sprecher der AfD-Fraktion für regionale Zusammenarbeit mit Polen, erklärt:...
Zur Verfassungsschutz-Affäre um illegal erhobene Daten von AfD-Abgeordneten erklärt der sächsische Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Das Landesamt für Verfassungsschutz darf die illegal erhobenen Daten nicht löschen....
Laut CDU-Innenminister Roland Wöller ist die Zahl sogenannter „Hass-Postings“ in sozialen Netzwerken seit Jahren rückläufig. Dennoch will Wöller in Zukunft mehr Polizei-Beamte und Juristen mit...
Für parteinahe Stiftungen gab der Freistaat Sachsen im letzten Jahr 1,7 Millionen Euro aus. Alle Parteien profitierten davon indirekt – außer der AfD, da der...
Im Bildungsausschuss des Sächsischen Landtages wurde aktuell mit Stimmen der CDU-Fraktion die Einführung der Gemeinschaftsschule beschlossen. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Rolf...