Zur aktuellen Debatte der AfD zum Verfassungsschutz „Opposition – verdächtig gut?!“ erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der Carsten Hütter: „Es wird immer offensichtlicher, wie der Verfassungsschutz...
Die AfD hat einen Gesetzentwurf zur Schaffung eines Registers für Lobbyisten eingebracht (7/4681). Dazu erklärt der Landtagsabgeordnete Alexander Wiesner: „Viele Bürger haben den Eindruck, dass...
Seit fast einem Jahr versucht die schwarz-grün-rote Landesregierung, eine üppige Diätenerhöhung durchzuboxen. Die AfD-Fraktion hat dagegen von Anfang an erbitterten Widerstand geleistet. Diese Hartnäckigkeit zahlt...
Beim sächsischen Verfassungsschutz arbeiten nur 15 Volljuristen. Das ergab die Anfrage der AfD-Fraktion (7/4295). Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt: „Von den 192 Mitarbeitern...
Die AfD hat einen Gesetzentwurf zur Schaffung eines Lobbyregisters (7/4681) erarbeitet. Ziel ist es, Einflussnahme auf die Politik durch Einzelpersonen oder Organisationen transparenter zu gestalten....
Zur Ablehnung von Volksentscheiden auf dem Parteitag der Grünen erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzender, Jörg Urban: „Nach der CDU haben nun sich nun auch die Grünen klar...
Mit dieser Kleinen Anfrage (Drs. 7/4100) hat Roberto Kuhnert die Regierung gewaltig ins Schwitzen gebracht. Er erkundigte sich nach den „Ausgaben für externe Dienstleister“. Zähneknirschend...
Im Sächsischen Landtag erklärte der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban heute: „Der Bundestag und der Bundesrat haben gestern weitreichende Grundrechtseingriffe vorgenommen, die sogar Ausgangssperren ermöglichen. Das Gesetzgebungsverfahren...
Zur Sondersitzung des Sächsischen Landtages am Donnerstag erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Landtagspräsident Matthias Rößler (CDU) hat eine Entscheidung getroffen, die darauf hinausläuft, das sächsische...