Mit einer Kleinen Anfrage (Drs. 7/8784) hat der sicherheitspolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Carsten Hütter, in Erfahrung gebracht, wie viele Bürger sich an den Protesten...
In Sachsen sind erste Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine eingetroffen. Derweil schätzt die Europäische Union, dass bis zu sieben Million Menschen in Folge des Kriegs ihre...
In Sachsen leben 1.212 Asylbewerber, die als Mehrfach-Intensivstraftäter (MITA) aufgefallen sind. Innerhalb von nur drei Monaten hat diese Gruppe über 900 Straftaten begangen, u.a. elf...
In Sachsen scheiterten 243 Abschiebungen im 4. Quartal 2021 (AfD-Anfrage 7/8712). Nur 209 Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber konnten vollzogen werden, obwohl 14.712 Ausreisepflichtige im Freistaat leben....
Mehrere Fälle von Ausländer-Kriminalität fragte der AfD-Abgeordnete, Hans-Jürgen Zickler, beim CDU-Innenministerium ab. Dabei deckte er auf, dass die Asylanträge der Täter zum großen Teil längst...
Am 26. Januar behauptete das Sächsische Staatsministerium des Innern, der AfD-Landtagsabgeordnete Jörg Dornau habe versucht, „vor dem Privathaus von Gesundheitsministerin Petra Köpping eine Demonstration durchzuführen“....
Seit 2016 fragt der innenpolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Sebastian Wippel, den „Sozialleistungsbetrug durch Asylbewerber“ ab (zuletzt: Drs. 7/8721). Besonders bei Syrern ist dabei ein...
Vor allem linksextreme Gewalt-Straftaten beschäftigen die Ermittlungseinheiten für Extremismus (ZESA) und Cyberkriminalität (ZCS) in Sachsen. Auf AfD-Anfrage (7/8527) teilte die Regierung mit, dass im letzten...
Zum Demonstrationsgeschehen am Wochenende in Sachsen erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel: „Mit Sorge betrachte ich die Zustände auf unseren Straßen. Es muss...