Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel, hat mit einer Kleinen Anfrage (Drs. 7/9505) in Erfahrung gebracht, dass in der aktuellen Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für...
Der SPD-Landtagsabgeordnete Frank Richter kritisiert mit einem neuen Internetprojekt (www.abschiebung-sachsen.de) die „rigide Asyl- und Abschiebepraxis“ in Sachsen und betont, das deutsche Asylrecht sei nicht „human“....
Am Wochenende kam es in Sachsen rund um den 1. Mai zu mehreren schweren Gewalttaten von Links- und Rechtsextremisten. Rechtsextremisten bewarfen einen Zug mit Steinen....
Erschreckende Zahlen: Abgelehnte, aber dennoch geduldete Asylbewerber haben im letzten Jahr 4750 Straftaten in Sachsen begangen. Laut AfD-Anfrage (7/9506) wird diese Gruppe u.a. für vier...
Zur Entlassung von Innenminister Roland Wöller (CDU) erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Innenminister Wöller war in der Tat nicht länger zu halten. Worüber wir...
CDU-Innenminister Roland Wöller schlittert gerade in die nächste Personalaffäre. Mehrere Medien berichten, wie eine Bekannte der Familie Wöller im Schnellverfahren Chefin der sächsischen Polizeihochschule werden...
Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) kritisiert aktuell mehrere Personalentscheidungen von Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) zur Besetzung von Spitzenpositionen bei der Polizei. Auslöser ist die...
In Leipzig-Connewitz wurde am Wochenende erneut die Polizeiwache mit Pflastersteinen attackiert. Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Carsten Hütter: „Die Polizei steht in...
Obwohl der Abschiebestopp nach Syrien seit über einem Jahr aufgehoben ist, wurden seitdem keine ausreisepflichtigen Syrer aus Sachsen abgeschoben. Laut AfD-Anfrage (7/9283) gab es auch...