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Kategorie: Inneres

Inneres
Milde Strafen für Hausbesetzer? Katja Meier wirkt!
Milde Strafen für Hausbesetzer? Katja Meier wirkt!
Die Hausbesetzer in der Dresdner Neustadt können mit Strafen „im unteren Bereich“ rechnen, zitiert die Sächsische Zeitung den leitenden Staatsanwalt. Jan Zwerg, parlamentarischer Geschäftsführer, erklärt:...
24.01.2020
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Inneres
Polizei-Sprecher abgesetzt: Das ist charakterlos, Herr Innenminister!
Polizei-Sprecher abgesetzt: Das ist charakterlos, Herr Innenminister!
Zur Personalrochade in der Pressestelle der Leipziger Polizeidirektion erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel: „Nach den Silvester-Krawallen der militanten Antifa hätte...
24.01.2020
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Inneres
AfD-Anfrage belegt: Kein illegaler Gebrauch legaler Waffen
AfD-Anfrage belegt: Kein illegaler Gebrauch legaler Waffen
In den Jahren 2018 und 2019 wurden im Freistaat Sachsen keine waffenrechtlichen Erlaubnisse oder Waffen wegen illegalen Gebrauchs eingezogen. Dies geht aus der Stellungnahme des...
22.01.2020
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Indymedia-Demo: Regierung trägt Mitschuld an Eskalation
Indymedia-Demo: Regierung trägt Mitschuld an Eskalation
Zur Indymedia-Demonstration in Leipzig am 25. Januar erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Carsten Hütter: „Internetportale, auf denen Gewalttaten abgefeiert werden, gehören...
21.01.2020
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Regierung duldet linke Hausbesetzung: Schluss mit dieser Verhätschelung!
Regierung duldet linke Hausbesetzung: Schluss mit dieser Verhätschelung!
In Dresden halten vermummte Linksextremisten drei Häuser besetzt. Der Eigentümer stellte Strafanzeige. Dennoch lässt die Landesregierung die Besetzer bisher gewähren. Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende...
21.01.2020
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Inneres
Peinliche Sicherheitsmängel im Abschiebegefängnis
Peinliche Sicherheitsmängel im Abschiebegefängnis
Zum Ausbruch von drei Nordafrikanern aus der sächsischen Abschiebehaft erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Volker Dringenberg: „Dieser Ausbruch ist zurückzuführen auf peinliche Sicherheitsmängel...
20.01.2020
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Grünes Gewölbe: Ermittlungspannen dürfen nicht passieren
Grünes Gewölbe: Ermittlungspannen dürfen nicht passieren
Die BILD-Zeitung berichtet aktuell über eine Panne bei den Ermittlungen zum Juwelendiebstahl im Grünen Gewölbe. Durch Urlaub konnten Erkenntnisse des israelischen Geheimdienstes CGI nicht bearbeitet...
14.01.2020
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Inneres
Neue Asyl-Zahlen: Masseneinwanderung hat nie aufgehört
Neue Asyl-Zahlen: Masseneinwanderung hat nie aufgehört
Laut Innenministerium sind 2019 über 140.000 Asylbewerber nach Deutschland gekommen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel: „Vor zehn Jahren baten...
09.01.2020
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Entlarvende Aussage von MP Kretschmer: „Nichts zu kritisieren“ an Katja Meier
Entlarvende Aussage von MP Kretschmer: „Nichts zu kritisieren“ an Katja Meier
Zur Kabinettspressekonferenz am 7. Januar 2020 erklärt der sächsische AfD-Fraktionschef Jörg Urban: „Ministerpräsident Michael Kretschmer hat sich demonstrativ vor die grüne Justizministerin Katja Meier gestellt, weil...
07.01.2020
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