Zur Verfassungsschutz-Affäre um illegal erhobene Daten von AfD-Abgeordneten erklärt der sächsische Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Das Landesamt für Verfassungsschutz darf die illegal erhobenen Daten nicht löschen....
Sachsens Verfassungsschutz hat Daten von sächsischen AfD-Parlamentariern des Land- und Bundestages sowie der EU-Parlamentes widerrechtlich gespeichert. Das musste Innenminister Roland Wöller (CDU) zugeben. Dazu erklärt...
Zur Verfassungsschutz-Affäre um illegal gespeicherte Daten von AfD-Abgeordneten erklärt der sächsische Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: „Der sächsische Verfassungsschutz hat über einen längeren Zeitraum unsere Abgeordneten bespitzelt...
In der Sächsischen Zeitung erschien heute ein Beitrag mit dem Titel: „Das große Löschen“. In diesem wird dem neuen Präsidenten des sächsischen Verfassungsschutzes, Dirk-Martin Christian,...
Die sächsische Regierung beschloss in ihrer heutigen Kabinettssitzung, den Präsidenten des Landesamtes für Verfassungsschutz auszutauschen. Auf Gordian Meyer-Plath folgt ab dem 1. Juli 2020 Dirk-Martin...
Im letzten Jahr haben abgelehnte Asylbewerber, die dennoch in Sachsen geduldet werden und unerlaubt aufhältige Ausländer insgesamt 5.981 Straftaten begangen. Darunter waren zwölf Straftaten gegen...
In Sachsen gibt es aktuell 1.278 Mehrfach-Intensivstraftäter unter den Asylbewerbern. Diese verübten im ersten Quartal diesen Jahres 197 Rohheitsdelikte wie schwere Körperverletzung, zehn Sexualdelikte und...
Zur Kleinen Anfrage (Drs. 7/2371) mit dem Titel „Entwicklung der Eigentumskriminalität“ erklärt der Fragesteller und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel: „Die...
Laut Medienberichten wusste das sächsische Innenministerium schon im Juli 2019 vom Korruptionsskandal bei der Polizei („Fahrradgate“). Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen...