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Kategorie: Inneres

Inneres
Verfassungsschutz muss illegale Datensammlung über AfD offenlegen
Verfassungsschutz muss illegale Datensammlung über AfD offenlegen
Zur Verfassungsschutz-Affäre um illegal erhobene Daten von AfD-Abgeordneten erklärt der sächsische Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Das Landesamt für Verfassungsschutz darf die illegal erhobenen Daten nicht löschen....
07.07.2020
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Inneres
Sachsens Verfassungsschutz hat Daten widerrechtlich gespeichert.
Sachsens Verfassungsschutz hat Daten widerrechtlich gespeichert.
Sachsens Verfassungsschutz hat Daten von sächsischen AfD-Parlamentariern des Land- und Bundestages sowie der EU-Parlamentes widerrechtlich gespeichert. Das musste Innenminister Roland Wöller (CDU) zugeben. Dazu erklärt...
03.07.2020
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Inneres
Regierung gibt illegale Bespitzelung der AfD zu!
Regierung gibt illegale Bespitzelung der AfD zu!
Zur Verfassungsschutz-Affäre um illegal gespeicherte Daten von AfD-Abgeordneten erklärt der sächsische Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: „Der sächsische Verfassungsschutz hat über einen längeren Zeitraum unsere Abgeordneten bespitzelt...
02.07.2020
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Inneres
Widerrechtliche Datensammlung beim Verfassungsschutz?
Widerrechtliche Datensammlung beim Verfassungsschutz?
In der Sächsischen Zeitung erschien heute ein Beitrag mit dem Titel: „Das große Löschen“. In diesem wird dem neuen Präsidenten des sächsischen Verfassungsschutzes, Dirk-Martin Christian,...
01.07.2020
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Inneres
Wechsel an der Spitze des Verfassungsschutzes ist politisch motiviert!
Wechsel an der Spitze des Verfassungsschutzes ist politisch motiviert!
Die sächsische Regierung beschloss in ihrer heutigen Kabinettssitzung, den Präsidenten des Landesamtes für Verfassungsschutz auszutauschen. Auf Gordian Meyer-Plath folgt ab dem 1. Juli 2020 Dirk-Martin...
30.06.2020
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Inneres
AfD deckt auf: Ausreisepflichtige Ausländer begingen 5.981 Straftaten
AfD deckt auf: Ausreisepflichtige Ausländer begingen 5.981 Straftaten
Im letzten Jahr haben abgelehnte Asylbewerber, die dennoch in Sachsen geduldet werden und unerlaubt aufhältige Ausländer insgesamt 5.981 Straftaten begangen. Darunter waren zwölf Straftaten gegen...
30.06.2020
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CDU bekommt Asyl-Kriminalität nicht in den Griff
CDU bekommt Asyl-Kriminalität nicht in den Griff
In Sachsen gibt es aktuell 1.278 Mehrfach-Intensivstraftäter unter den Asylbewerbern. Diese verübten im ersten Quartal diesen Jahres 197 Rohheitsdelikte wie schwere Körperverletzung, zehn Sexualdelikte und...
29.06.2020
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AfD-Anfrage belegt: Grenzkontrollen bringen direkt mehr Sicherheit
AfD-Anfrage belegt: Grenzkontrollen bringen direkt mehr Sicherheit
Zur Kleinen Anfrage (Drs. 7/2371) mit dem Titel „Entwicklung der Eigentumskriminalität“ erklärt der Fragesteller und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel: „Die...
26.06.2020
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CDU-Innenminister Roland Wöller ist nicht mehr zu halten
CDU-Innenminister Roland Wöller ist nicht mehr zu halten
Laut Medienberichten wusste das sächsische Innenministerium schon im Juli 2019 vom Korruptionsskandal bei der Polizei („Fahrradgate“). Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen...
24.06.2020
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