Als Möglichkeit der Wiedergutmachung sieht die deutsche Strafprozeßordnung unter anderem die Zahlung einer Geldauflage an eine gemeinnützige Einrichtung vor (§ 153a StPO). Wie eine Kleine...
Der Sänger Gil Ofarim wurde aktuell wegen Verleumdung und falscher Verdächtigung von der Leipziger Staatsanwaltschaft angeklagt. Er hatte letztes Jahr behauptet, er sei im Hotel...
Die grüne Justizministerin Katja Meier will Schwarzfahren nicht mehr als Straftat ahnden. Sie würde „lieber auf Sozialtickets setzen, statt Schwarzfahrer zu kriminalisieren“, berichtet die „Freie...
Der ausreisepflichtige Syrer Rami A. saß über ein Jahr wegen sexueller Nötigung in Haft. Er hatte drei Frauen in Dresden begrapscht, berichtet aktuell BILD. Nun...
Der AfD-Antrag, das Weisungsrecht des Justizministeriums gegenüber Staatsanwälten abzuschaffen, wird heute im Rechtsausschuss des Sächsischen Landtags behandelt (7/6027). Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher, Dr. Volker...
Zur Entlastung des Strafvollzugs hat die sächsische AfD-Fraktion beantragt (Drs. 7/8205), „Haftstrafen im Heimatland vollstrecken“ zu lassen. Hintergrund ist, dass der Anteil ausländischer Häftlinge in...
Laut MDR hat das sächsische Justizministerium unter Katja Meier (Grüne) Disziplinarklage gegen eine Meißner Amtsrichterin eingereicht. Ihr werden kritische Äußerungen auf Facebook vorgehalten. Brisant: Die...
Laut der Sächsischen Zeitung „eskaliert“ der Streit zwischen der grünen Justizministerin Katja Meier und den Staatsanwaltschaften um die Behandlung der Kleinkriminalität immer weiter. Dazu erklärt...
Die grüne Justizministerin Katja Meier will die Strafverfolgung in Sachsen aufweichen. Ladendiebstahl bis 25 Euro soll z.B. ab Juli nicht mehr bestraft werden. Laut Freie...