Der Sozialstaat wird bald nicht mehr bezahlbar sein, berichtet die WELT. Im letzten Jahr haben die Sozialausgaben um 4,5 Prozent zugenommen und aktuell die Billionen-Grenze...
Die Reform der Krankenhauslandschaft in Sachsen wird von der Staatsregierung seit Jahren verschleppt. Vor der Landtagswahl habe die Regierung die Auseinandersetzung gescheut, schreibt die „Freie...
„Kaum ein Mediziner will Landarzt in Sachsen werden“, titelt aktuell der MDR. Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Mit attraktiven finanziellen Anreizen wäre es...
Mit der Kleinen Anfrage Drs. 7/2886 hat Martina Jost, Sprecherin der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag für Gesellschaftspolitik, herausgefunden, dass die „Landeskoordinierungsstelle Sachsen für queere Geflüchtete“...
Zur Fachregierungserklärung mit dem Titel „Soziales Sachsen bewahren“ erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Die Sozialpolitik muss sich, gerade in Zeiten einer Wirtschaftskrise, auf das wirklich...
In den letzten beiden Jahren gab es 468 Beschwerden über Pflegeheime beim Kommunalen Sozialverband Sachsen (KSV). In zwölf Fällen verhängte die Behörden daraufhin einen Aufnahmestopp....
Die CDU-geführte Staatsregierung besteht bei der neuen Corona-Verordnung weiterhin auf eine Mundschutz-Pflicht in Sachsen. Jan Zwerg, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion, erklärt: „Die Maskenpflicht muss in...
Zum AfD-Antrag: „Bevölkerung schützen und Freiheit wahren! Einer Corona-Impfpflicht entschieden entgegentreten“, erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete, Thomas Prantl: „Noch vor kurzem wollte CDU-Bundesgesundheitsminister Jens Spahn die Corona-Impfpflicht...
In der Corona-Krise wurde den Pflegekräften eine Prämie von insgesamt 1.500 Euro versprochen. Nach langem Zaudern und öffentlichem Druck steuert nun auch Sachsen 500 Euro...