CDU-Filz auflösen: Kohle-Gelder transparent vergeben

Zum AfD-Antrag „Für eine transparente und demokratische Strukturpolitik – Regionale Begleitausschüsse bürgernah, nachvollziehbar und rechtsstaatlich gestalten“ (7/6970) erklärt der Abgeordnete, Jörg Dornau:

„Die Verteilung der Milliarden für den Kohleausstieg ist abenteuerlich. Die regionalen Begleitausschüsse glänzen durch Intransparenz und sind Ergebnis eines langjährigen CDU-Filzes. Hinter verschlossenen Türen, ohne parlamentarische Kontrolle und Einbindung der Kreistage wird das Geld der Steuerzahler verteilt. Im Mitteldeutschen Revier wurden z.B. achtzehn Projekte in Höhe von insgesamt 180 Millionen Euro in einer dreistündigen Sitzung durchgewinkt.

Nach unserer Ansicht müssen die Ausschüsse dringend reformiert werden. Die Kohle-Milliarden sollen schließlich neue Arbeitsplätze schaffen. Bisher haben sich Land und Kommunen vor allem Dinge finanziert, die längst geplant waren oder weit weg von den Kohlerevieren liegen. Das ist für die arbeitslos werdenden Bergmänner keine Hilfe, genauso wenig wie neue Fahrradwege, Bushaltestellen und Reiterhöfe.“