Sicherheit der Bürger stärken: Unkontrollierte Einwanderung beenden

Zur aktuellen AfD-Debatte „Zuwanderung und Sicherheit – Wie geht es weiter?“ erklärt der innenpolitische Sprecher, Sebastian Wippel:

„Illegale Asyleinwanderer werden in Sachsen überdurchschnittlich oft kriminell. Sie haben seit 2016 viele schwere Straftaten begangen: Darunter 123 Straftaten gegen das Leben, 1519 Sexualdelikte und 22.158 Rohheitsdelikte. Es sind also insgesamt ca. 23.800 Opfer (Deutsche und Ausländer) von Straftätern zu beklagen, die nicht hätten hier sein dürfen.

Gezielte Einwanderung von Hochqualifizierten sollte dem Gastland nutzen und muss daher gesteuert werden. Nach Deutschland kann aber faktisch jeder kommen, egal ob IS-Fanatiker, Krimineller oder bildungsferner Wirtschaftsmigrant. Abgeschoben wird von ihnen so gut wie niemand. Das Heer der Ausreisepflichtigen hat sich in den letzten Jahren auf fast 15.000 verdoppelt. 3000 müssten sofort abgeschoben werden

Diese unkontrollierte Einwanderung kostet die Bürger zudem enorm viel Geld, dass an anderen Ecken fehlt. 60 Prozent der Asylbewerber mit Schutzstatus beziehen Grundsicherung. Selbst vollziehbar Ausreisepflichtige kassieren weiterhin Leistungen, statt mit Sachleistungen auskommen zu müssen.

Die Staatsregierung muss diesen Zustand endlich beenden, konsequent geltendes Recht durchsetzen und Ausreisepflichtige abschieben. Die Grenzen dürfen nicht nur zu Corona-Zeiten geschützt werden, sondern die Kontrollen müssen dauerhaft eingerichtet werden.“