Energiepreise: Polen senkt Steuern – wann folgt Deutschland?

Um die Bürger von der galoppierenden Inflation zu entlasten, hat die polnische Regierung umfangreiche Steuersenkungen eingeführt. Nach der Aussetzung der Benzinsteuer wurden nun auch die Steuern auf Lebensmittel für sechs Monate gestrichen.

Jan Zwerg, energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:

„Das reiche Deutschland muss es dem ärmeren Polen endlich nachmachen: Auch hier muss die Regierung auf Steuereinnahmen verzichten und vor allem die Preise für Benzin, Gas und Strom auf einem bezahlbaren Niveau halten. Das gilt nun besonders, da aufgrund der gestiegenen Preise die Regierung bislang üppige Inflationsgewinne kassiert hat.

Die AfD fordert deshalb die Landesregierung in einem aktuellen Antrag auf, sich für eine schnelle Entlastung der Bürger auf Bundesebene einzusetzen (Drs. 7/8512). Konkret wollen wir u.a.:

  • Abschaffung der CO2-Steuer
  • Mehrwertsteuer von Benzin- und Energiepreisen auf sieben Prozent senken
  • Stromsteuer auf EU-Mindestmaß reduzieren oder abschaffen
  • Ausstieg aus der Kernenergie stoppen
  • Abschaffung des Erneuerbaren-Energie-Gesetz (EEG)

Die derzeitige Energie- und Klimapolitik in Deutschland gefährdet zunehmend den sozialen Zusammenhalt und die Wettbewerbsfähigkeit. Der nationale Sonderweg bei diesem Thema muss beendet werden.“