Durch die höhere Umsatzsteuer für die Gastronomie steigen auch die Kosten für das Schulessen. Im Raum Zwickau müssen Eltern bereits fast sieben Euro pro Mahlzeit aufbringen, berichtet aktuell TAG24. Trotzdem dürfte es zu weiteren Erhöhungen der Preise kommen.
Dazu erklärt …
Der Sächsische Bauernverband fordert den Rücktritt von Agrarminister Wolfram Günther (Grüne), falls die Auszahlungspanne bei den Agrarbeihilfen nicht bis Ende des Monats behoben wird.
Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt dazu:
„Minister Günther ist nicht mehr tragbar für Sachsen. Das anhaltende …
Die AfD-Fraktion hat beschlossen, einen Untersuchungsausschuss zur Vetternwirtschaft im SPD-Sozialministerium zeitnah zu beantragen.
Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt dazu:
„Die Vorwürfe des Sächsischen Rechnungshofes über die Vetternwirtschaft im Sozialministerium sind schockierend. Bisher hat SPD-Ministerin Petra Köpping nur Fehler …
Die Zuzahlungen für Seniorenheime sind im letzten Jahr erneut um rund 200 Euro gestiegen. Im Schnitt muss jetzt jeder Heimbewohner 2.381 Euro aus der eigenen Tasche aufbringen.
„Es ist unverantwortlich, die steigenden Kosten in der Pflege allein auf die Senioren…
Zu den Bauernprotesten und der Kundgebung in Dresden erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban:
„Die große Kritik der Bauern an Ministerpräsident Kretschmer hat gezeigt: Es ist scheinheilig, wie sich der sächsische CDU-Chef als Helfer der Landwirte inszeniert. Kretschmer hat den …
Bereits im Sommer forderte CDU-Ministerpräsident Kretschmer, dass die Bürger eine Stunde länger arbeiten und zusätzlich später in Rente gehen sollten. Das wäre nötig, um unsere Sozialsysteme zu stabilisieren und den Fachkräftemangel zu beheben. Nun kritisierte er aktuell sogar das Teilzeit-Gesetz, …
„Wir stehen bei den Protesten fest an der Seite der Bauern“, erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban. „Die rege Beteiligung von Handwerkern, Speditionen und einem großen Teil der Bürgerschaft zeigt: Unser Land braucht dringend einen Politik-Wechsel. Der grüne Kurs der …
Den Erfolg der AfD erklärte CDU-Ministerpräsident Kretschmer aktuell damit, dass immer mehr Bürger keinen Staatsfunk und keine Tageszeitung mehr konsumieren würden. Stattdessen würden sie sich heute im Internet informieren und dort gebe es keine „Kontrollinstanzen“ wie bei den staatlich regulierten …
CDU-Innenminister Armin Schuster behauptete bei einem Besuch an der Grenze, die Kontrollen seien ein Erfolg. Es würden weniger illegale Migranten bei der Einreise von der Bundespolizei in Empfang genommen. Die Zahl der gestellten Asylanträge ist aber nicht zurückgegangen, sondern hat …
