Ab sofort werden Ladendiebstahl bis 25 Euro, Schwarzfahren, der Besitz von kleineren Mengen Drogen und Graffiti-Schmierereien in Sachsen nicht mehr strafrechtlich verfolgt. Der zum Jahresende ausgeschiedene Generalstaatsanwalt Hans Strobl hatte sich bisher gegen die entsprechende Einmischung des Justizministeriums gewehrt, berichtet die LVZ.
Dr. Volker Dringenberg, justizpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Mit der Entkriminalisierung von Straftaten sendet die Kretschmer-Regierung ein fatales Signal: Ladendiebstahl und Schwarzfahren sind nicht so schlimm. Damit macht sie Sachsen zu einem Eldorado für Kleinkriminelle. Die Gefahr von zunehmender Verwahrlosung der öffentlichen Ordnung ist groß.
Die Straffreiheit für Ladendiebstahl und Schwarzfahren trifft zudem alle Bürger. Waren des täglichen Bedarfs und Fahrscheine für den ÖPNV werden teurer, weil Supermärkte und Verkehrsunternehmen die entstehenden Verluste auf alle umlegen müssen. Der rechtschaffene Bürger ist wieder einmal der Dumme.
Ich erwarte von der Staatsregierung eine Null-Toleranz-Politik gegenüber Kriminellen.“