Die grüne Justizministerin Katja Meier will Schwarzfahren nicht mehr als Straftat ahnden. Sie würde „lieber auf Sozialtickets setzen, statt Schwarzfahrer zu kriminalisieren“, berichtet die „Freie Presse“.
Dr. Volker Dringenberg, rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Die Forderung der grünen Ministerin ist sehr gefährlich. Wenn Schwarzfahren keine Straftat mehr darstellt, dann werden immer mehr Fahrgäste ohne Ticket fahren. Hartz-IV- Bezieher und andere Transferempfänger können nämlich Bußgeldbescheide ignorieren, ohne Angst vor dem Gerichtsvollzieher haben zu müssen.
Damit wird klar, was Frau Meier wirklich vorhat: Ihre grüne Wählerklientel und Migranten sollen künftig kostenlos Bus und Bahn fahren dürfen. Am liebsten mit einem Sozialticket, das ihnen die arbeitende Bevölkerung finanziert. Dieses Vorhaben lehnen wir ab.
Wenn Frau Meier tatsächlich die überfüllten Gefängnisse entlasten will, soll sie sich z.B. um die Entkriminalisierung von GEZ-Verweigerern kümmern. Diese müssen immer noch in Erzwingungshaft, obwohl sie keinen Staatsfunk konsumieren und oft nicht einmal ein Fernsehgerät besitzen. Außerdem kann sie den Antrag der AfD umsetzen, Migranten ihre Haftstrafe in der Heimat absitzen zu lassen (Drs. 7/8205).