Die CDU will zusammen mit dem Linksblock im Sächsischen Landtag die Abwahl des Vorsitzenden des Rechtsausschusses, Alexander Wiesner (AfD), erwirken. Das beantragte die CDU-Fraktion am 24. Januar 2025 (Drs. 8/1347).
Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Jan Zwerg:…
Die EU-Bürokratie mit Ursula von der Leyen (CDU) an der Spitze gönnt sich die dritte Gehaltserhöhung innerhalb von drei Jahren. Seit 2022 sind die Bezüge damit um 23 Prozent gestiegen.
Beamte können in der Europäischen Union bis zu 26.000 Euro …
In Leipzig gibt es Streit um den Bau einer Moschee. Obwohl die Baugenehmigung im Oktober 2024 abgelaufen sein dürfte, sieht das Bauordnungsamt keinen Handlungsbedarf, berichtet aktuell die Leipziger Volkszeitung (LVZ).
Der demokratiepolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Alexander Wiesner, fordert einen …
Bei der sächsischen Sonntagsfrage steht die AfD aktuell bei 35 Prozent. Die CDU ist bei Civey inzwischen auf 27 Prozent gefallen, weil die Unzufriedenheit mit Ministerpräsident Michael Kretschmer spürbar wächst. Die Linke folgt mit zehn Prozent.
Trotz oder gerade wegen …
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Sozialpolitischer Sprecher: |
Peter Bachmann |
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Haushalts-und finanzpolitischer Sprecher: |
André Barth |
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Handwerkspolitischer Sprecher: |
Mario Beger |
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Sprecher für die freien Berufe: |
Martin Braukmann |
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Gesundheits-und pflegepolitische Sprecherin: |
Katja Dietz |
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Landwirtschaftspolitischer Sprecher: |
Jörg Dornau |
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Sprecher für Verfassung und Rechtspolitik: |
Dr. Volker Dringenberg |
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Sprecher |
Vier Abgeordnete der AfD wurden am 15. Januar 2025 zu Ausschussvorsitzenden im Sächsischen Landtag gewählt. Herzlichen Glückwunsch!
Ausschuss für Schule und Bildung: Romy Penz
Ausschuss für Verfassung, Recht und Europa: Alexander Wiesner
Haushalts- und Finanzausschuss: Holger Hentschel
Ausschuss für …
Auf der Konstituierenden Sitzung der neuen sächsischen AfD-Landtagsfraktion wurden in den Vorstand gewählt:
Fraktionsvorsitzender: Jörg Urban (94,7 %)
Parlamentarischer Geschäftsführer: Jan Zwerg (83,8 %)
Erster stellvertretender Fraktionsvorsitzende: Sebastian Wippel
Zweiter stellvertretender Fraktionsvorsitzende: Dr. Joachim Keiler
Dritter stellvertretender Fraktionsvorsitzende: Lars Kuppi…
Seit heute dürfen Migranten deutlich schneller eingebürgert werden. Bereits nach drei Jahren Aufenthalt in Deutschland können Ausländer einen deutschen Pass beantragen. Selbst für ausländische Transfer-Empfänger, die nicht arbeiten gehen, hat die Regierung Ausnahmeregelungen eingeführt.
Dazu erklärt der AfD-Angeordnete, Alexander Wiesner:…
