Die CDU will zusammen mit dem Linksblock im Sächsischen Landtag die Abwahl des Vorsitzenden des Rechtsausschusses, Alexander Wiesner (AfD), erwirken. Das beantragte die CDU-Fraktion am 24. Januar 2025 (Drs. 8/1347).
Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Jan Zwerg:…
24 sogenannte „Demokratieprojekte“ aus Sachsen könnten in Zukunft kein Geld mehr vom Bund erhalten. Die sächsische Regierung protestiert dagegen. Unter anderem hat SPD-Sozialministerin Petra Köpping zwei Briefe nach Berlin geschrieben, berichtet die „Sächsische Zeitung“.
Dazu erklärt der demokratiepolitische Sprecher …
CDU und SPD haben einen Gesetzentwurf (Drs. 8/6222) vorgelegt, der eine Diätenerhöhung für die Abgeordneten des Sächsischen Landtags zum Ziel hat. Zudem soll unter anderem auch das Budget für die Mitarbeiter der Abgeordneten steigen.
Dazu erklärt der demokratiepolitische Sprecher der …
Eine Delegation der sächsischen AfD-Fraktion trifft sich am 24. Februar 2026 in Prag mit Vertretern der tschechischen Regierung und der Regierungspartei SPD (Partei für Freiheit und direkte Demokratie).
Unter anderem ist ein Treffen mit dem parteilosen Verkehrsminister Ivan Bednárik angesetzt. …
Laut BILD-Zeitung, die sich auf neue „Schock-Zahlen“ der Bundespolizei beruft, ist der Leipziger Hauptbahnhof das gefährlichste Pflaster in ganz Deutschland. 2025 wurden dort 859 Gewaltdelikte registriert.
Zu den Details der Straftaten heißt es: „Gemessen an ihrem Anteil an …
Nach einem linksextremen Brandanschlag kam es in Berlin Anfang 2026 zu einem fünftägigen Stromausfall („Blackout“). In Sachsen hätte ein solcher Vorfall gravierende Folgen für die Gefängnisse.
Denn: Wie eine Anfrage (Drs. 8/5495) der AfD-Abgeordneten Alexander Wiesner und Dr. …
Die EU-Bürokratie mit Ursula von der Leyen (CDU) an der Spitze gönnt sich die dritte Gehaltserhöhung innerhalb von drei Jahren. Seit 2022 sind die Bezüge damit um 23 Prozent gestiegen.
Beamte können in der Europäischen Union bis zu 26.000 Euro …
In Leipzig gibt es Streit um den Bau einer Moschee. Obwohl die Baugenehmigung im Oktober 2024 abgelaufen sein dürfte, sieht das Bauordnungsamt keinen Handlungsbedarf, berichtet aktuell die Leipziger Volkszeitung (LVZ).
Der demokratiepolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Alexander Wiesner, fordert einen …
Bei der sächsischen Sonntagsfrage steht die AfD aktuell bei 35 Prozent. Die CDU ist bei Civey inzwischen auf 27 Prozent gefallen, weil die Unzufriedenheit mit Ministerpräsident Michael Kretschmer spürbar wächst. Die Linke folgt mit zehn Prozent.
Trotz oder gerade wegen …
