Im ersten Quartal 2020 lag die Zahl schwerer linker Straftaten in Sachsen um ein Vielfaches höher als rechte Straftaten. Das ergab die AfD-Anfrage (7/2138) über die Arbeit des Polizeilichen Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrums (PTAZ). Im ersten Quartal wurden acht Ermittlungsverfahren aufgrund …
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CDU-Mann Geert Mackenroth nutzt das Vokabular der SED
In einem aktuellen Gespräch mit der Sächsischen Zeitung bezeichnet der CDU-Landtagsabgeordnete und Ausländerbeauftragte Geert Mackenroth friedliche Demonstranten als „systemfeindliche Zündler“. Der ganze Satz lautet: „Für Hygienedemos selbst ernannter Widerstandskämpfer, für systemfeindliche Zündler habe ich kein Verständnis.“
Dazu erklärt der sicherheitspolitische …
Erneut linksextreme Gewalt: Kretschmer muss endlich handeln
In Leipzig randalierten Linksextremisten erneut mehrere Nächte hintereinander. Die Kriminellen zündeten Baustellen an und zielten mit Steinen und Feuerwerkskörpern auf eingreifende Polizeibeamte.
Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt:
„Wenn nach so einer brutalen Attacke auf Staatsbeamte nur drei Angreifer …
Corona-Demonstrationen in Sachsen: Werden Linke bevorzugt?
In Leipzig ließen die Behörden zum 1. Mai mehrere hundert linke Demonstranten marschieren, obwohl die Behörden die Teilnehmerzahl auf 25 begrenzt hatte. In Pirna wurden dagegen Bürger bedrängt, weil sie sich zu einem Protest-Spaziergang gegen die ausufernden Corona-Beschränkungen trafen.…
Antifa will Coronakrise für Anschläge und Plünderungen ausnutzen: Freistaat muss sich wehren!
In Treuen kam es zu einem Brandanschlag auf mehrere Baufahrzeuge. Es entstand ein Sachschaden von mehreren 100.000 Euro. In Bad Lausick ereignete sich ein ähnlicher Fall. Da in beiden Fällen „eine politische Motivation nicht ausgeschlossen werden kann“, hat das Polizeiliche …
WG-Projekt: Fast 150.000 Euro für vier „Flüchtlinge“
Eine Kleine Anfrage (Drs. 7/1482) des sächsischen AfD-Abgeordneten Carsten Hütter mit dem Titel „Förderung der Outlaw Gesellschaft für Kinder- und Jugendhilfe“ hat ergeben, dass der Freistaat Sachsen im Jahr 2018 146.550 Euro bewilligte, um eine Wohngemeinschaft (WG) für vier unbegleitete …
Sächsischer Verfassungsschutz soll zur CDU-Behörde umfunktioniert werden!
Sachsens Verfassungsschutzpräsident, Gordian Meyer-Plath, soll abgelöst werden, berichtet aktuell die Freie Presse. Angeblich suchen CDU, Grüne und SPD einen Nachfolger. Dem bisherigen Präsidenten wird u.a. vorgeworfen, dass er die 2018 in Chemnitz stattgefundene, linksextremistische Veranstaltung „Wir sind mehr“ im Verfassungsschutzbericht …
Indymedia-Demo: Regierung trägt Mitschuld an Eskalation
Zur Indymedia-Demonstration in Leipzig am 25. Januar erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Carsten Hütter:
„Internetportale, auf denen Gewalttaten abgefeiert werden, gehören verboten. Das ist doch vollkommen klar und sollte der kleinste gemeinsame Nenner aller demokratischen Parteien
Vielen Dank für Ihr Vertrauen!
Bei der Landtagswahl 2024 verbesserte sich die AfD in Sachsen um 3,1 Prozent und erzielte mit 30,6 Prozent ihr bisher bestes Ergebnis. Insgesamt konnten wir fast 200.000 Sachsen mehr als beim letzten Mal von uns überzeugen.
Vielen, vielen Dank für …