Laut Angaben der Freien Presse sei vom sächsischen Verfassungsschutz inzwischen zu hören, dass die Speicherung einiger Datensätze über AfD-Abgeordnete wohl doch rechtssicher begründet werden könne.
Dazu erklärt Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:
„Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) hatte …
In den letzten 18 Monaten gab es in Sachsen 129 Übergriffe auf Mitarbeiter der Rettungsdienste von Feuerwehr und medizinischen Einrichtungen. Das ergab die AfD-Anfrage (7/2953). Dabei wurden 180 geschädigte Rettungskräfte gezählt. Für fast ein Viertel der Attacken waren Ausländer verantwortlich.…
Eine Anfrage der AfD-Fraktion ergab (7/2954), dass 71 Prozent aller politisch motivierten Angriffe auf Polizisten in den letzten 18 Monaten von Linksextremisten begangen wurden. Das gleiche Bild ergibt sich bei politisch motivierten Brandanschlägen: 89 Prozent der abgefackelten Fahrzeuge und Baumaschinen …
Im ersten Halbjahr wurden so gut wie keine linksextremistischen Straftaten in Sachsen aufgeklärt. Insgesamt wurden 727 Verfahren eingestellt, weil fast immer keine Täter ermittelt werden konnten. Das betrifft z.B. sämtliche Anschläge auf Polizeistationen, Bahnanlagen und Baustellen genauso wie die zahlreichen …
Linksextremisten sind zunehmend bereit, politische Gegner zu töten. Das zitiert der Spiegel aus einer vertraulichen BKA-Analyse.
Die meisten schweren Angriffe auf Politiker werden bundesweit seit langem von Linksextremisten verübt. Im zweiten Quartal 2020 richteten sich z.B. von 22 Angriffen allein …
Die Regierungsparteien CDU, SPD und Grüne wollen in Sachsen Rechtsextremismus in einem neuen Gesamtkonzept bekämpfen (7/3032).
Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt:
„Letztes Jahr haben Linksextremisten 117 Gewaltstraftaten in Sachsen verübt, Rechtsextremisten dagegen 66. Die linke Gewalt war also …
In Leipzig fackelten Linksextremisten aktuell erneut ein Auto ab. Leipzig wird im neuen Verfassungsschutzbericht mittlerweile als bundesweite Hochburg für linke Gewaltstraftaten bezeichnet.
Dennoch will die CDU-geführte Staatsregierung in Sachsen hauptsächlich nur den Rechtsextremismus bekämpfen. Einen entsprechenden Antrag hat die Koalition …
Das Programm „Weltoffenes Sachsen“ der Staatsregierung hat dieses Jahr insgesamt 3,3 Millionen Euro zur Förderung von Projekten bewilligt. Darunter z.B. das Projekt „Väter im Ramadan“ mit 32.400 Euro. Oder das Projekt „Gemeinsam in Vielfalt – Workshopmodule und Migrationskonferenzen …
In der Sächsischen Zeitung erschien heute ein Beitrag mit dem Titel: „Das große Löschen“. In diesem wird dem neuen Präsidenten des sächsischen Verfassungsschutzes, Dirk-Martin Christian, vorgeworfen, er wollte seinen Amtsvorgänger, Gordian Meyer-Plath, dazu anhalten, Daten von sächsischen AfD-Abgeordneten zu löschen. …
