Mit einem neuen Gesetzentwurf wollen CDU und SPD in Sachsen der Juristenausbildung eine Gesinnungsprüfung vorschalten (Drs. 8/5559). Bisher gilt: Nur wer „in strafbarer Weise“ die freiheitlich-demokratische Grundordnung bekämpft, kann für den Vorbereitungsdienst (Referendariat) abgelehnt werden.
Der Gesetzentwurf will diese Schwelle …
Vor dem Oberlandesgericht Dresden startet heute der größte Linksextremismus-Prozess im wiedervereinigten Deutschland. Unter anderem geht es um versuchten Mord gegen Andersdenkende.
Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Carsten Hütter:
„Die SPD-Abgeordnete und Queer-Beauftragte Sophie Koch beschimpfte die AfD …
Die US-Regierung hat die vor allem in Leipzig aktive „Hammerbande“ auf ihre Liste ausländischer Terrororganisationen gesetzt.
Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Carsten Hütter:
„Während die USA militante Antifa-Gruppen auf ihre Terrorliste setzen, schaffen es die deutschen Innenminister …
Asylbewerber können zu Arbeitsgelegenheiten verpflichtet werden. Einerseits besteht die Möglichkeit, sie zu Reinigungsarbeiten in den Asylheimen heranzuziehen. Andererseits ist ein Einsatz zur Pflege von Grünanlagen oder Hausmeisterdiensten in kommunalen Gebäuden denkbar.
Wer einen derartigen Arbeitseinsatz verweigert, muss mit Leistungskürzungen rechnen. …
Am 17. und 18. September 2025 tagten im Sächsischen Landtag die innen- und sicherheitspolitischen Sprecher der AfD-Fraktionen.
Zu den Ergebnissen der Tagung zur „Reform des Verfassungsschutzes“ erklärt Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion:
„Die Bürger erwarten von unseren Diensten …
Zum AfD-Antrag (Drs. 8/2895) mit dem Titel „Extremismus konsequent bekämpfen – Für ein umfassendes Gesamtkonzept“ erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Carsten Hütter:
„Wir verurteilen jegliche Gewaltverherrlichung und Gewaltanwendung – ganz gleich, von welcher Seite sie kommt. …
In der Nacht vom 21. auf den 22. Juni 2025 wurde das Bürgerbüro des AfD-Landtagsabgeordneten Carsten Hütter in Lommatzsch (Landkreis Meißen) attackiert und die Fensterfassade beschädigt.
Ein Aufkleber, der inzwischen wieder entfernt wurde, legt nahe, dass Anhänger von „Die Partei“ …
Die WELT berichtet aktuell darüber, dass vor dem Dresdner Oberlandesgericht in Kürze der größte „Linksextremismus-Prozess seit RAF-Tagen“ startet. Die Angeklagten (u.a. versuchter Mord) verfügten über „erstaunliche Verbindungen in die Mitte der Gesellschaft“.
Konkret geht es um Verbindungen zu einem …
In der Leipziger Eisenbahnstraße wurde am Wochenende ein zukünftiger Polizeiposten von 80 Personen mit Steinen und Flaschen attackiert. Die Polizei ermittelt wegen eines besonders schweren Falls von Landfriedensbruch. Es wird von einer politischen Motivation der Straftaten ausgegangen.
Dazu erklärt der …
