Wegen Mordversuch haben die ungarischen Behörden einen internationalen Haftbefehl gegen zehn deutsche Linksextremisten erlassen. Sie sind Mitglieder der „Hammerbande“ um die Leipzigerin Lina Engel. Vorwurf: Sie misshandelten politische Gegner in Budapest mit Teleskopschlagstöcken, Hämmern und Bleihandschuhen.
In Sachsen tut man …
Gegen die Hammerbande um Lina E. ermittelt erneut der Generalbundesanwalt. Vorwurf: Die Linksextremisten sollen vor vier Jahren mehrere Teilnehmer einer Demonstration am Bahnhof Roßlau mit Hämmern und Totschlägern lebensgefährlich verletzt haben. Die Opfer erlitten schwere Schäden wie Hirnblutung, gebrochene Knie …
Zur Diskussion um „korruptionsgefährdete Strukturen“ im SPD-Sozialministerium erklärt der finanzpolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, André Barth:
„Ich kann mich noch sehr gut daran erinnern, wie in den Jahren nach der ersten Asylkrise ab 2015 der Haushalts- und Finanzausschuss Steuergelder mit …
Von 1201 geplanten Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern scheiterten im ersten Halbjahr 786 Versuche. Laut den AfD-Anfragen (7/13715 und 7/13716) waren dafür die wichtigsten Gründe: Nichtantreffen am Zugriffstag bzw. Untertauchen, Widerstandshandlungen, Asylfolgeanträge und Krankschreibung.
Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher …
Zum neuen Verfassungsschutzbericht des Freistaates Sachsen erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Carsten Hütter:
„Die Aufgabe des Verfassungsschutzes sollte es sein, militante und anarchistische Strukturen auszuleuchten. Hier fällt auf: Linksextremisten sind für die allermeisten politisch motivierten Gewalttaten in Sachsen verantwortlich. …
Nach dem mutmaßlichen Mordanschlag von Linksextremisten auf Polizisten bei den Gewaltexzessen in Leipzig ermittelt nun die Staatsanwaltschaft. Die AfD-Fraktion hat eine Sondersitzung des Innenausschusses beantragt und fordert weitere Aufklärung zum „Tag X“ (7/13588). Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher, …
Eine Freiheitsstrafe von acht Jahren hatte die Bundesanwaltschaft für die Linksextremistin Lina E. gefordert. Das Oberlandesgericht Dresden verurteilte sie nun zu fünf Jahren und drei Monaten.
Dazu erklärt Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion:
„Die Gruppe um Lina E. …
Im Prozess um die Linksextremistin Lina E. soll am 31. Mai das Urteil fallen. Unabhängig vom Ausgang wollen Linksextremisten aus ganz Europa am Samstag danach in Leipzig demonstrieren und kündigen bereits jetzt Anschläge an diesem „Tag X“ an.
Dazu erklärt …
