Eine Geldstrafe, Gefängnis oder eine Hausdurchsuchung drohte Bürgern der Bundesrepublik Deutschland bis zum 3. April 2021 nur, wenn sie tatsächliche Lügen über Politiker verbreiteten.
Dann nahmen CDU und SPD eine entscheidende Änderung vor: Von nun an genügten negative Werturteile für …
Die sächsische SPD-Fraktion will die finanziellen Zuführungen für die Beamtenpensionen reduzieren. Ihr Ziel ist es, dieses Geld für angebliche Zukunftsprojekte einzusetzen. Kritik an dem Vorschlag üben der Beamtenbund, die Gewerkschaft der Polizei und der Lehrerverband.
Zu der Diskussion erklärt der …
CDU-Regionalminister Thomas Schmidt will die finanziellen Probleme in Sachsen mit einem Fünfjahresplan lösen. Da die Entwicklung der Steuereinnahmen jedoch schwer über einen so langen Zeitraum zu prognostizieren sind, soll es seiner Meinung nach „jedes zweite Jahr einen Nachtragsetat geben“, berichtet …
Post aus Sachsen! Die Sonntagskolumne von Jörg Urban
Liebe Freunde, liebe Leser,
im letzten Winter bewegten die Bauernproteste ganz Deutschland.
Niemand konnte die vielen Traktoren auf den Straßen und vor den Parlamenten ignorieren. Sie waren schier überall und riefen der …
Zum AfD-Antrag „Frieden statt Raketen“ (Drs. 8/380) erklärte der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban im Plenum:
„Die Stationierung amerikanischer Waffen legt Entscheidungen über unsere nationale Sicherheit in die Hände ausländischer Politiker und ausländischer Interessen. Im Falle eines Konflikts könnten wir kaum mitbestimmen, …
Post aus Sachsen! Die Sonntagskolumne von Jörg Urban
Liebe Freunde, liebe Leser,
wer sein Leben lang gearbeitet hat, der sollte sich im Alter keine Sorgen um die Bezahlung der Miete machen müssen. Mehr noch: Er sollte sich auch noch regelmäßig …
Zur Ankündigung von CDU und SPD, in Sachsen eine Minderheitsregierung anzustreben, erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:
„Es gibt in Sachsen eine überdeutliche Mehrheit für eine Mitte-Rechts-Politik. Wenn nun CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer dennoch mit der SPD von Frau Köpping weiterregieren …
Nur noch 29,7 Prozent der Ostdeutschen sind mit dem Funktionieren der Demokratie zufrieden. 2022 lag der Wert noch bei 53,5 Prozent. Das ergab eine Studie der Universität Leipzig.
Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:
„Der Vorwurf an die Ostdeutschen, …
Die sächsische AfD-Fraktion fordert mit einem neuen Antrag (Drs. 8/380) eine parteiübergreifend getragene Friedensinitiative. Voraussichtlich am 19. November kann über den Antrag mit dem Titel „Frieden statt Raketen“ im Landtag abgestimmt werden.
Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:
„62 Prozent …
