Sehr geehrter Herr Kretschmer, sehr geehrter Herr Hartmann,
aufgrund einer gescheiterten Wirtschaftspolitik müssen Deutschland und Sachsen in den nächsten Jahren mit deutlich geringeren Steuereinnahmen rechnen.
Vor diesem Hintergrund wäre es fatal, wenn Ihre Partei – die CDU – dem Druck …
Die ehemalige grüne Außenministerin Annalena Baerbock wird heute zur Präsidentin der UN-Generalversammlung gewählt. Es handelt sich um das zweithöchste Amt der Weltorganisation.
Der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban sieht darin eine „Verhöhnung des Wählerwillens“: „Dass abgewählte Regierungsvertreter demokratisch nicht legitimierte Spitzenposten …
Post aus Sachsen! Die Sonntagskolumne von Jörg Urban
Liebe Freunde, liebe Leser,
seit Jahren wird hochemotional über die Russland-Sanktionen gestritten. Die Befürworter sagen selbst nach 17 erfolglosen und sogar kontraproduktiven Sanktions-Paketen unbeirrt, noch schärfere Sanktionen seien der einzige Weg zum …
CSU-Innenminister Alexander Dobrindt will die „Turbo-Einbürgerungen“ nach drei Jahren wieder abschaffen. Das sagte er der BILD. Einbürgerungen sollen in Zukunft generell nach fünf Jahren möglich sein. Vor der Ampel-Reform des Staatsangehörigkeitsrechts betrug die Frist acht Jahre.
„Die Union macht weiterhin …
Post aus Sachsen! Die Sonntagskolumne von Jörg Urban
Liebe Freunde, liebe Leser,
diese Woche wurde der sogenannte WHO-Pandemievertrag von den Mitgliedsländern angenommen. Es ist nun nur noch ein Schritt – die Ratifikation – nötig, bis wir ein neues „Gesundheitsregime“ haben.…
Die Minderheitsregierung aus CDU und SPD hat in den aktuellen Haushaltsverhandlungen zwei herbe Schlappen einstecken müssen. Sowohl im Innen- als auch im Umweltausschuss scheiterte die Regierung mit ihren Vorschlägen. Erstmalig gibt es keine Empfehlung dieser beiden Fachausschüsse, den Haushalt anzunehmen.…
Auf die Fachregierungserklärung des sächsischen Wirtschaftsministers Dirk Panter (SPD) erwiderte der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:
„Um eine neue Massen-Arbeitslosigkeit wie in den 2000er-Jahren zu verhindern, darf es weder Stillstand noch ein Weiter so geben.
Unser Land braucht eine Besinnung auf …
CDU-Finanzminister Christian Piwarz gab heute bei der Mai-Steuerschätzung bekannt, dass die sächsischen Kommunen für die Jahre 2025/26 insgesamt 115 Millionen Euro weniger an Steuereinnahmen erwarten, als bisher geplant.
Dazu erklärt Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender im Sächsischen Landtag:
„Herr Piwarz hat zwar …
